Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Feierlicher Abschluss des BürgerForums 2011 mit Bundespräsident Christian Wulff in Bonn – Teilnehmer des BürgerForums 2011 präsentieren konkrete Anregungen für die Politik
Am Samstag haben in Bonn Teilnehmer aus allen 25 mitwirkenden Städten und Landkreisen ihre regionalen BürgerProgramme mit konkreten Vorschlägen für politische Reformen an Bundespräsident Christian Wulff überreicht. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz war mit einer Delegation aus Mannheim ebenfalls in Bonn dabei.
Für das BürgerForum Mannheim wurde das regionale BürgerProgramm durch Johannes Walter überreicht. Im Bundesprogramm ist Mannheim durch den Vorschlag des Ausschusses „Demokratie und Beteiligung“ vertreten. „Bürgereinbindung + Unabhängigkeit + Transparenz = Bessere Politik“ – heißt die Formel, auf die der Ausschuss seinen Vorschlag gebracht hat. Für den Oberbürgermeister ein schöner Erfolg, denn er will die Bürgerbeteiligung in ihren verschiedenen Formen auch in Zukunft weiter stärken. „Auch wenn die Vorschläge für die bundespolitische Ebene gemacht wurden, wollen wir sie auf die lokale Ebene beziehen und in der Verwaltung spiegeln“, erläutert Kurz. Er bewerte das BürgerForum insgesamt positiv. „Ich danke allen Mannheimerinnen und Mannheimern, die sich in den letzten Wochen engagiert haben. Ohne ihr Interesse und ihren Einsatz wäre das BürgerForum nicht möglich gewesen“, so der OB.
Insgesamt etwa 600 Bürgerinnen und Bürger blickten gemeinsam mit dem Bundespräsidenten im ehemaligen Plenarsaal des Bundestages auf das Bürgerbeteiligungsprojekt zurück. Wulff zeigte sich beeindruckt vom Engagement und den Ideen der Teilnehmer. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Frage, wie die Ergebnisse des BürgerForums einen bleibenden Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland leisten können. Die Teilnehmer diskutierten ihre Vorschläge mit namhaften Experten aus Politik und Gesellschaft wie Fritz Pleitgen (ehemaliger Intendant des WDR), Gerald Häfner (Vorstand von Mehr Demokratie e.V.) und Dr. Karen Horn, Leiterin des Berliner Büros des Instituts der deutschen Wirtschaft.
Aus den insgesamt 125 Lösungsvorschlägen der regionalen BürgerProgramme haben die Teilnehmer zum Abschluss in einer bundesweiten Diskussions- und Bewertungsphase sechs Vorschläge ausgewählt. Das Bundesprogramm ist dieser Mitteilung angehängt.
Die Vorschläge der 25 regionalen BürgerProgramme sind vielfältig und facettenreich, sie spiegeln in den einzelnen Themenfeldern aber auch einige sehr klare Positionen, die von nahezu allen Teilnehmern in Deutschland vertreten werden.
• Im Themenfeld Bildung sprechen sich die Teilnehmer aller Regionen übereinstimmend gegen die schul- und bildungspolitische Kleinstaaterei in Deutschland und für bundeseinheitliche Standards in der Bildungspolitik aus. Vor allem bei den Schulformen und Bildungsinhalten wird auf breiter Front eine Vereinheitlichung gefordert.
• Im Ausschuss Demografie zielen die Vorschläge der BürgerProgramme auf ein besseres Zusammenleben von jungen und alten Menschen ab. Zu den konkreten Ideen der Bürger zählen die Verwirklichung von Mehrgenerationenprojekten, die stärkere Förderung von ehrenamtlichem Engagement oder die Anerkennung von Betreuungszeiten in der Familie bei der Rentenversicherung.
• Im Themenfeld Demokratie und Beteiligung sprechen sich die Teilnehmer der 25 BürgerForen grundsätzlich für mehr Transparenz und die stärkere Einbindung der Bürger in politische Entscheidungsprozesse aus. Die Bandbreite der Vorschläge reicht von der Einrichtung von Bürgerforen oder Bürgerbeauftragten auf kommunaler Ebene bis hin zur Einführung von Volksentscheiden auf Landes- und Bundesebene.
• Im Ausschuss Familiäre Lebensformen besteht in allen Regionen Konsens, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert werden muss. Dazu haben die Bürger zahlreiche Lösungsansätze erarbeitet wie z.B. die steuerliche Entlastung durch ein Familiensplitting, die Einführung eines Familienwahlrechts oder die Einrichtung eines Familienparlaments, das die Politik in Familienfragen beraten soll.
• Bildung und Sprachförderung sind die zentralen Schlüssel zur Bewältigung von Eingliederungsproblemen sind – bei dieser Einschätzung im Themenfeld Integration sind sich die Teilnehmer der BürgerForen in ganz Deutschland einig. Die konkreten Umsetzungsideen reichen von einer Kindergartenpflicht für Kinder ab drei Jahren über individuelle Fördermodelle bis hin zu Sprachtests vor dem Schuleintritt.
• Im Ausschuss Solidarität und Gerechtigkeit fordern die Teilnehmer mehrerer regionaler BürgerForen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes bzw. eines bedingungslosen Grundeinkommens. Andere Lösungsansätze beschäftigen sich mit der Verankerung von moralischen Werten und ethischen Grundsätzen im Wirtschaftsleben oder einer breiteren Finanzierungsbasis für die Sozialsysteme.
Hintergrundinformation:
Das BürgerForum 2011 ist eine gemeinsame Initiative des Bundespräsidenten, der Bertelsmann Stiftung, der Heinz Nixdorf Stiftung und den 25 Partnerregionen. Das Projekt soll einen Beitrag leisten, um die Menschen in Deutschland wieder für Politik zu begeistern und sie zu motivieren, ihre Ideen aktiv einzubringen sowie miteinander zu diskutieren.
Unter dem Titel „Zukunft braucht Zusammenhalt – Vielfalt schafft Chancen“ waren in den vergangenen Wochen bundesweit insgesamt 10.000 Teilnehmer dazu eingeladen, an einem der größten Bürgerbeteiligungsprojekte Deutschlands mitzuarbeiten. In Mannheim und 24 weiteren Regionen haben jeweils bis zu 400 Bürger bei Veranstaltungen vor Ort und auf einer Internetplattform miteinander diskutiert und Ideen entwickelt, wie der Zusammenhalt in einer immer vielfältiger werdenden Gesellschaft gestärkt werden kann.
Die Teilnehmer des BürgerForums waren sehr engagiert: Von den bundesweit 10.215 Teilnehmern, mit denen das BürgerForum im März 2011 gestartet ist, haben sich mehr als 8.500 Teilnehmer etwa 132.000 Mal in ihren Aufgabenbereich auf der Online-Plattform eingeloggt und sich mit insgesamt etwa 109.000 Beiträgen beteiligt. 4.611 Teilnehmer, d.h. etwa die Hälfte der angemeldeten Bürger, haben in der Programmdiskussion eigene Textbeiträge verfasst.
Weitere Informationen zum BürgerForum 2011 sowie alle 25 regionalen BürgerProgramme zum Download finden Sie unter: www.buergerforum2011.de
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