Viernheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Wer bezahlt, sollte bestellen können! – “Dieses Urteil ist für mich ein Hoffnungszeichen!” So kommentiert Viernheims Bürgermeister Matthias Baaß das aktuelle Urteil in NRW zur Zahlpflicht des Landes für Kindergarten- und krippenplätze in den Städten und Gemeinden. Wie berichtet, hatte in NRW eine Klage von 23 Städten und Landkreisen Erfolg. NRW hatte sich bislang geweigert, den Städten genügend Geld zu geben, um die Betreuung von Kindern zu finanzieren. Dies aber, so das Verfassungsgericht in Nordrhein-Westfalen jetzt, sei die Pflicht des Landes und des Bundes, wenn er den Gemeinden diesen Ausbau als Pflicht auferlegt.
“Dieses Urteil gilt für NRW. Ich hoffe aber sehr, dass es auch Auswirkungen für Hessen haben wird”, so Baaß. Auch in Hessen klage gegenwärtig der Städtetag gegen eine zu geringe Finanzierung der Kinderbetreuung durch das Land. “Schon vor 16 Monaten wurde den Städten eine Finanzierung zugesichert, bisher ist davon aber Null in den Kassen eingetroffen”, so Baaß. “Das Urteil beschäftigt sich mit einer der Kernursachen der großen Finanzierungsschwierigkeiten der hessischen Städte: Dass bislang andere bestellen, wir vor Ort aber die Rechnung begleichen müssen. Dieses Prinzip kann nur zu miserablen finanziellen Ergebnissen führen, da eine höhere politische Ebene versucht, sich auf Kosten der untersten politischen Ebene, der Selbstverwaltung der Bürger, zu sonnen.”
Der Bürgermeister der Brundtlandstadt benennt aber auch noch eine zweite wesentliche Ursache, indem er den bekannten Spruch umdreht: “Bei uns ist es noch nicht einmal so, dass der Zahler bestellen darf!” Dies sorgt für undurchschaubare Mitfinanzierungen in Millionenhöhe, bei der eine Stadt wie Viernheim nicht mal über auch nur einen Cent mitbestimmen darf.”
Baaß verweist in diesem Zusammenhang auf die Pflicht der Stadt Viernheim zur Zahlung einer Kreisumlage in Höhe von derzeit 17 Millionen Euro pro Jahr. Dies sind ungefähr ein Drittel aller Ausgaben der Stadt. Diese Umlage ist in den letzten 10 Jahren um sechs Millionen Euro angestiegen. “Ich bezweifle nicht, dass der Kreis Bergstraße hierfür Leistungen erbringt, aber es muss doch möglich sein, dass eine Stadt, die 17 Millionen zahlt, weiß, was dafür konkret geleistet wird, dass wir entscheiden können, ob wir diese Leistungen in dieser Form erbracht haben wollen oder ob wir sie vielleicht lieber selbst erledigen möchten.” Über ein Drittel der eigenen Ausgaben und über einen Kernpunkt der Steigerungen der letzten Jahre habe die Stadt Viernheim, genau wie alle anderen hessischen kreisangehörigen Kommunen kein Mitspracherecht. Das passe nicht mehr zu einer Demokratie im 21. Jahrhundert.
Matthias Baaß: “Die Finanzprobleme werden sich nur dann nachhaltig lösen lassen, wenn die, die zahlen, bestellen dürfen und andere, die bestellen, auch tatsächlich zahlen, so wie jetzt in NRW per Urteil verordnet. Ansonsten wird die organisierte Unverantwortlichkeit des Finanzierungsgestrüpps der Kommunen weiter seine Fortsetzung finden, zum Schaden jedes Steuerzahlers!”
