Neustadt/Metropolregion Rhein-Neckar – Bauministerriege im Rathaus empfangen – Ramsauer: Europa muss im Klimaschutz an einem Strang ziehen
Die 120. Konferenz der Bauminister des Bundes und der Länder hatte auch einen Programmpunkt im Neustadter Rathaus. Oberbürgermeister Hans Georg Löffler, der kurz zuvor von Bau- und Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer die freudige Nachricht über die Zusage zur Verlegung der B 39 erhalten hatte, gab für diesen und seine 16 Landesministerkollegen, darunter auch den rheinland-pfälzischen Staatsminister Dr. Carsten Kühl, einen Empfang. Hierbei fand auch ein Eintrag ins Goldene Buch statt.
Ramsauer hatte zuvor am Tagungsort Hambacher Schloß die Überlegungen der Europäischen Union zu einem neuen, langfristig angelegten Energieeffizienzplan vorgestellt und die aktive Rolle Deutschlands im Abstimmungsprozess angekündigt. Die Bundesregierung werde sich intensiv in die Gespräche zum neuen Aktionsplan der EU einbringen. Europa müsse im Klimaschutz an einem Strang ziehen.
Die EU-Kommission hatte angekündigt, bis Ende dieses Jahres einen neuen Aktionsplan Energieeffizienz vorzulegen. Ebenso wie im Plan der EU ist der Gebäudebereich auch im Energiekonzept der Bundesregierung der Schlüsselsektor für Energieeffizienz und Energieeinsparung. Das Konzept soll in der kommenden Woche vom Kabinett verabschiedet werden. Ziel ist, die Treibhausgase bis 2020 um rund 40 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.
Ramsauer: „Die Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebestand ist ein zentrales Handlungsfeld meines Hauses. Hier schlummern noch enorme Potenziale. Diese müssen wir zügig erschließen. Dabei dürfen wir aber Hausbesitzer und Mieter nicht überfordern. Deshalb habe ich mich vehement dafür eingesetzt, dass die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Zumutbarkeit und der sozialen Ausgewogenheit eingehalten werden.“
Er betonte weiter, im Rahmen einer langfristigen Gesamtstrategie auch zukünftig auf einen bewährten Mix verschiedener Maßnahmen setzen zu wollen. Eine wichtige Bedeutung komme dabei vor allem einer verbesserten Ausstattung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms zu.
„Dieses Programm ist eine klima- und wirtschaftspolitische Erfolgsgeschichte und setzt die richtigen finanziellen Anreize für Investitionen in Bestand und Neubau. Das haben auch die Bauminister der Länder unterstrichen“, sagte Ramsauer.
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