Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Planungsthemen standen im Mittelpunkt der 14. Sitzung des Stadtrates am 24. August 2010. Oberbürgermeister Löffler informierte den Rat auch über den Sachstand beim Thema „Sportanlagenverlegung in Lachen-Speyerdorf“.
Durch den Beschluss einer Satzung wird die Stadt künftig im Stadtumbaugebiet „Innenstadt“ ein besonders Vorkaufsrecht haben. Dieses verbessert die Möglichkeiten der Stadt, Gebäude oder Grundstücke in diesem Bereich zu erwerben, um die dort geplanten städtebaulichen Erneuerungsziele und -zwecke zu erreichen oder abweichende Ziele und Zwecke zu verhindern. Der Stadtrat hatte dieses integrierte Handlungskonzept „Innenstadt“ Ende Dezember 2009 beschlossen und bekundete damit seinen Willen zu einer geordneten städtebaulichen Entwicklung des Gebietes. Ermöglicht werden soll diese Entwicklung durch eine Reihe von öffentlichen und privaten Erneuerungsmaßnahmen, unter anderem in den Bereichen des Sanierungsgebietes „Weststadt / südliche Altstadt“, im Rahmen der Verlegung der B 39, des Bahnhofsumfeldes, des Grünzuges Wallgasse, der Fußgängerzone sowie im Umfeld um Hertie und Klemmhof. Das Satzungsgebiet umfasst in weiten Teilen das Stadtumbaugebiet. Ausgeklammert wurde der Gebietsteil, für den die Sanierungssatzung „Weststadt / südliche Altstadt“ besteht. Hier gilt nämlich bereits ein allgemeines Vorkaufsrecht nach dem Baugesetzbuch. Das bisher dort bestehende Vorkaufsrecht hob der Rat auf.
Befasst hat sich der Stadtrat auch mit einer Änderung des Fläche-nnutzungsplanes und einem Bebauungsplan-Entwurf im Bereich der Chemnitzer Straße / Grubenhof. Hier soll einem Baumarkt planerisch die Möglichkeit einer Betriebserweiterung durch zum Teil überdachte Flächen für die Lagerung oder den Verkauf von Baustoffen ermöglicht werden. Eine Veränderung der innenstadtrelevanten Sortimente ist derzeit nicht vorgesehen.
Personelle Veränderungen gab es in zwei Ausschüssen. Neuer Arbeitgebervertreter im Schulträgerausschuss ist zukünftig Jürgen Grün, neues stellvertretendes Mitglied als Lehrervertreter Norbert Schied. Als beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss wählte der Rat die Leiterin der Dr.-Albert-Finck-Schule Karin Hochlechner.
Oberbürgermeister Löffler erstattete dem Rat einen aktuellen Bericht zur geplanten Verlegung der Sportflächen des TUS Lachen-Speyerdorf und des TC Blau-Weiss. Auf dem bisherigen Sportgelände könnte dadurch eine neue Ortsmitte für Lachen-Speyerdorf mit 90 Bauplätzen entstehen. 3 Millionen Euro würden für die Verlegung der Sportanlagen auf ein östlich des Gewerbegebietes EDON-Kaserne liegendes Gelände benötigt. Zwei Angebote von Investoren lägen, so der Oberbürgermeister, bei der Stadt vor. Beide bieten jedoch nicht die benötigte Summe von 3 Millionen Euro. Die Immobi-liengesellschaft Rheinland-Pfalz (IRP) nennt in ihrem Angebot einen Betrag von 2,5 Millionen Euro und möchte nach einem Zeitraum von 10 bis 15 Jahren nicht verkaufte Grundstücke wieder an die Stadt zurückgeben. Darüber hinaus wolle man sich nicht an den Kosten einer möglichen Altlastenbeseitigung beteiligen. Die VR Bank Südpfalz habe ein Angebot über 2,4 Millionen Euro zuzüglich eines Betrages von bis zu 300.000 Euro für eine eventuelle Altlastenbeseitigung abgegeben. Das Vermarktungsrisiko würde sie selbst tragen. Beiden Vorständen seien diese Offerten am Montagabend vorgestellt worden, erklärte der OB. Da die anvisierten 3 Millionen Euro nicht erreicht wurden, schlug Löffler vor, in einer Runde mit den Fraktionsvorsitzenden zu besprechen, wie man weiter vorgehe. Über den städtischen Haushalt abzu-decken, wäre nach jetzigem Stand ein Betrag von 600.000 Euro zuzüglich einer Beteiligung an einer eventuellen Altlastenbeseitigung, die über den Betrag von 300.000 Euro hinausgehe.
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