Neustadt – Stadtrat bringt Mehrzweckhalle voran

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Stadtrat bringt Mehrzweckhalle Haardt und Supermarkt Geinsheim planerisch voran

Eine Tagesordnung mit wichtigen Planungsthemen hatte der Neustadter Stadtrat in seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien abzuarbeiten. Dabei ging es unter anderem um die Mehrzweckhalle Haardt und den Geinsheimer Supermarkt. Ebenfalls behandelt wurden der Bericht des Rechnungshofes zur Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt sowie die Bereitstellung von überplanmäßigen Ausgaben für den Ausbau der K 5 im Bereich der Ortsteile Gimmeldingen und Haardt. Oberbürgermeister Hans Georg Löffler gab an den Rat einen Sachstandsbericht zur Anlage eines Bestattungswaldes.

Um die geplante Mehrzweckhalle auf der Haardt am vorgesehenen Standort südlich des Schulhauses bauen zu können, müssen die planerischen Voraussetzungen geschaffen werden. In einem parallelen Verfahren hat der Stadtrat den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan „Dorfmitte Haardt“ weiter voranbetrieben und hierzu die öffentliche Auslegung beschlossen. Sie ist vorgesehen in der Zeit zwischen 19. Juli und 20. August 2010. Mit den beiden Planungen wird aus der landwirtschaftlichen Fläche dort eine Gemeinbedarfsfläche, auf welcher dann ein Hallenneubau möglich wird.

Ebenfalls in einem parallelen Verfahren werden die planerischen Voraussetzungen für den Bau eines Supermarktes im Ortsbezirk Geinsheim weiter verfolgt. Auch diese Pläne gehen in die öffentliche Auslegung. Der Supermarktbetreiber hat sein ursprüngliches Konzept nun dahingehend geändert, dass der Markt statt ursprünglich 1.500 qm nur noch knapp 1.000 qm Verkaufsfläche haben soll. Auch mit dieser reduzierten Fläche ist der Markt allerdings 200 qm größer als dies landesplanerisch für die Nahversorgung der Bevölkerung von Geinsheim zulässig wäre. Diese Überschreitung kann durch die Erweiterung des Versorgungsauftrages auf die Gemeinden Böbingen, Gommersheim und Altdorf gerechtfertigt werden. Da diese Gemeinden allerdings zum Verflechtungsbereich von Edenkoben gehören, ist bezüglich dieser Übernahme des Versorgungsauftrages eine Kooperationsvereinbarung mit der Verbandsgemeinde Edenkoben abzuschließen. Der Stadtrat hat einstimmig die Verwaltung beauftragt, die bereits mit dem Verband Region Rhein-Neckar, der SGD Süd und der Verbandsgemeinde Edenkoben abgestimmte Vereinbarung umzusetzen. Der Verbandsgemeinderat in Edenkoben wird über die Vereinbarung am 30. Juni 2010 beschließen.

Bei der vom Rat beschlossenen öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs „Naulott-Guckinsland“ geht es vorrangig um die Schaffung eines Park und Ride – Platzes im Zusammenhang mit dem geplanten Bahnhaltepunkt Süd.

Einen Aufstellungsbeschluss sowie die Einleitung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung wird es für den Bebauungsplan-Vorentwurf „Schanze – Sulzwiesenweg“ geben. Hier soll ein privates Garagengebäude, welches größtenteils in den Hang eingegraben wird, ermöglicht werden. Dazu wird einerseits die reine Wohnfläche geringfügig vergrößert und andererseits die bisher festgesetzte Wasserversorgungsfläche verkleinert.

Unterrichtet hat Oberbürgermeister Hans Georg Löffler den Rat über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt in den Jahren 2002 bis 2007 durch den rheinland-pfälzischen Rechnungshof. Geprüft wurden dabei die Fachbereiche 1 – Zentrale Dienste, 2 – Stadtentwicklung und Bauwesen, 5 – Bildung, Kultur und Sport sowie der Eigenbetrieb Stadtentsorgung. Der im August 2009 vorgelegte Bericht wurde in der Zwischenzeit von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof abgearbeitet. Die meisten Prüfungsvermerke konnten von der Stadt bereits erledigt werden. Dazu gehören beispielsweise die Anpassung von Grundsteuer und Hundesteuer sowie der Schmutzfrachtgebühr für Weinbau und Weinhandelsbetriebe. Empfohlen hat der Rechnungshof die Einrichtung einer zentralen Vergabestelle durch die Verwaltung. Hier ist die Stadt gerade bei den Vorbereitungsarbeiten. Überprüfen soll die Stadt in den nächsten Jahren auch eine Anhebung der Miet- und Nebenkostenpauschalen in den Festhallen der Ortsbezirke. An Gesamtschäden hat der Rechnungshof im Prüfungszeitraum von 6 Jahren einen Betrag von rund 58.000 Euro festgestellt, im Verhältnis zum Gesamthaushaltsvolumen der Stadt in diesem Zeitraum in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro eine vergleichsweise geringe Summe, sagte Löffler. Diese Schadenssumme resultiert hauptsächlich aus verschiedenen Erschließungs- und Ausbaumaßnahmen in diesem Zeitraum und ist bei der städtischen Eigenschadensversicherung angemeldet.

Teurer als bisher vorgesehen wird der Ausbau der K 5, die die Ortsteile Gimmeldingen und Haardt über die Heidenburgstraße und Althart verbindet. 200.000 Euro müssen zusätzlich als Verpflichtungsermächtigung in den Nachtragshaushalt 2010 eingestellt werden. Hintergrund ist, dass aufgrund der schlechten Straßensubstanz der Ausbauabschnitt ausgeweitet werden muss und auch die Anbindungsbereiche vom Steinbruchweg und der Wolfskeule entsprechend umgebaut werden müssen. Weiterhin stehen in dem rund 600 m langen Abschnitt im Untergrund durchgängig schlechte Böden an, sodass auf voller Länge eine Untergrundverbesserung mit Ersatzboden erforderlich ist. Der beim Ausbau anfallende Straßenaufbruch ist teils teerhaltig und muss entsorgt werden. Die darunter anstehenden Aushubmassen haben erhöhte Schadstoffkonzentrationen, sodass auch diese gesondert entsorgt werden müssen. Durch die erhöhten Kosten werden auch Mehreinnahmen bei den Ausbaubeiträgen fällig. Sie erhöhen sich von bisher 70.000 auf nun 113.000 Euro. Die Maßnahme wird zu 60 % durch das Entflechtungsgesetz bezuschusst. Es wird hier ein Betrag in Höhe von rund 330.000 Euro erwartet.

Zugestimmt hat der Stadtrat dem 2009er Jahresabschluss der Stadtwerke Neustadt. Er schließt in Aktiva und Passiva mit rund 63,7 Millionen Euro ab. Der Gesellschafterversammlung wurde empfohlen, der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat für das zurückliegende Geschäftsjahr Entlastung zu erteilen. Der erzielte Jahresüberschuss beträgt rund 3,98 Millionen Euro. Bereits abgedeckt ist der Fehlbetrag 2009 der Stadionbad GmbH mit rund 1,25 Millionen Euro.

Zur schon seit längerem diskutierten Thematik über die Anlage eines Bestattungswaldes gab der OB einen Sachstandsbericht ab. Nachdem sich keine geeignete Fläche im Stadtwald angeboten hatte, wurde auf Vorschlag des privaten Eigentümers der Park des Haardter Schlosses näher untersucht. Auch der Ortsbeirat Haardt beschäftigte sich damit, gab aber keine eindeutige Empfehlung ab. Als problematisch wird die Zufahrt zu diesem Park durch das Meisental angesehen, der der Ortsbeirat nicht zustimmen würde. Der OB erklärte, dass die Stadt für den Fall eines privaten Bestattungswaldes im Park des Haardter Schlosses keinen eigenen auf ihren Waldflächen einrichten würde. Sie würde sich aber auch nicht an entstehenden Infrastrukturkosten wie zum Beispiel Zuwegung oder Parkplätzen beteiligen. Löffler schloss nicht aus, dass die Stadt innerhalb ihrer Friedhöfe Grabfelder für Bestattungen unter Bäumen anbieten werde. Bei der Gesamtthematik sei, so Löffler abschließend, noch nicht alles ausverhandelt. Man werde noch weitere Gespräche führen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erhielt eine Spezialmöbelwerkstatt aus Öhringen den Auftrag, für rund 96.700 Euro die Arbeiten zur Einrichtung der naturwissenschaftlichen Räume des Kurfürst-Ruprecht-Gymnasiums auszuführen. Sie war in der beschränkten Ausschreibung die preiswerteste Anbieterin. Die Einrichtung ist Teil der rund 275.000 Euro teuren Sanierung der gut 40 Jahre alten naturwissenschaftlichen Räume. Der Hauptausschuss hatte hierzu bereits zwei Aufträge in der letzten Woche vergeben.