Weinheim / Rhein-Neckar – Bürgerinitiative sammelte im Vorfeld der VGH-Verhandlung 841 Unterschriften
Normalerweise müssen Bürgerinitiativen mit telefonbuchdicken Unterschriftenlisten die Politiker überzeugen und auf ihre Seite ziehen. Das war am Montag im Dienstzimmer von Weinheims Oberbürgermeister Heiner Bernhard nicht nötig. Denn in der Stadt mit den beiden Burgen sind sich alle Akteure der Kommunalpolitik mit der Bürgerinitiative „Rettet den Wachenberg“ einig. Die Bürgerinnen und Bürger in ihrer großen Mehrheit sowieso: Exakt 841 Menschen haben sich an der Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative beteiligt. Elisabeth Kramer als Sprecherin der BI überreichte das Bündel an den OB und verschaffte der Stadt damit für eine bevorstehende Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) am Mittwoch, 16. Juni, 10 Uhr, noch einmal Rückenwind.
An diesem Tag findet eine nun fast fünf Jahre währende Diskussion um den Weinheimer Porphyrsteinbruch erstmals eine Fortsetzung im Gerichtssaal. Denn auf einen Erweiterungsantrag der Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim hatte die Stadt ihrerseits im Mai 2007 mit einer kommunalen Planung reagiert, die das derzeitige Landschaftsbild des Wachenberges mit dem Erhalt der Bergkuppe festschreiben soll. Damit nimmt die Stadt ihre kommunale Planungshoheit wahr. Die von Westen weithin sichtbare Bergsilhouette mit der Wachenburg gilt als eine typische und prägende Stadtansicht Weinheims. Um diesen Planungsvorgang abzusichern, hat die Stadt per Gemeinderatsbeschluss eine so genannte Veränderungssperre erlassen, um zu verhindern, dass Fakten geschaffen werden, bis – voraussichtlich im September – der Bebauungsplan zur Erhaltung des Landschaftsbildes Rechtskraft hat.
Gegen diese Veränderungssperre haben sowohl die Porphyrwerke als auch Weinheims Nachbargemeinde Hirschberg geklagt, die aus historischen Gründen Eigentümer des Wachenberges ist, obwohl er inmitten der Weinheimer Gemarkung liegt. Über diese Klage hat der VGH am 16. Juni zu entscheiden. Die Bürgerinitiative kündigte an, dass sie so engagiert wie bisher das ganze Verfahren, nun auch den Gerichtstermin begleiten wird. OB Bernhard freute sich: „Wir können Rückendeckung gut gebrauchen.“
