Neustadt a.d. Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier hat den Haushalt der Stadt für das Jahr 2010 genehmigt. Darüber hat Oberbürgermeister Hans Georg Löffler informiert. Von Seiten der ADD wurde lediglich gewünscht, den Grundsteuerhebesatz B – also für die bebauten und bebaubaren Grundstücke – im nächsten Jahr noch einmal um 10 Punkte zu erhöhen. Für dieses Jahr hatte der Rat bereits eine Anhebung auf 360 vom Hundert beschlossen.
Löffler sagte, er habe der Aufsichtsbehörde in einem persönlichen Gespräch die von der Stadt geplanten Investitionen und Projekte erläutert. In Trier habe man auch akzeptiert, dass Neustadt alleine schon aus Konkurrenzfähigkeit mit den Nachbarkommunen nicht an der Schraube der Gewerbesteuer drehen möchte.
Der Haushalt 2010 weist bei Einnahmen von rund 90 Millionen Euro und Ausgaben von rund 109 Millionen Euro ein Defizit von ca. 19 Millionen Euro aus.
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