Neustadt – Hauptausschuss vergibt Aufträge

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Hauptausschuss berät Stadtratssitzung vor und vergibt Aufträge
In seiner Funktion als vorberatendes Gremium hat der Hauptausschuss der Stadt in seiner Sitzung am 18. Februar 2010 über die Errichtung einer Integrierten Gesamtschule im Schulzentrum Böbig, die Schulbezirksänderung Michael-Ende-Schule/Ostschule sowie über die Erhöhung der Eintrittspreise in den städtischen Schwimmbädern Empfehlungen für den Stadtrat ausgesprochen. Weiterhin hat er Aufträge im Wert von 313.000 Euro vergeben.
Im Schulzentrum Böbig soll ab dem Schuljahr 2011/2012 eine Integrierte Gesamtschule entstehen. Die Hauptschule im Böbig und die Georg-von-Neumayer-Realschule sollen aufgehoben werden. Schulträgerausschuss und Hauptausschuss haben dem Stadtrat empfohlen, die Verwaltung zu beauftragen, bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion die erforderlichen Anträge hierzu zu stellen.
Eine entsprechende Empfehlung an den Rat ging auch hinsichtlich der Beantragung einer Schulbezirksänderung, die die Michael-Ende-Schule auf der Haardt und die Ostschule betreffen. Die Straßen Am Kriegergarten, Gimmeldinger Straße, Haardter Straße, Villenstraße (nördlicher Teil mit den ungeraden Hausnummern), Am Hüttbaum, Schanzenweg, Sulzwiesenweg, Haardter Treppenweg, Hasenpfad, Klausenbergweg und Wachenheimer Straße sollen aus dem Schulbezirk Ostschule herausgenommen und dem Schulbezirk der Michael-Ende-Schule zugeschlagen werden. Dadurch erhält die Haardter Grundschule in den Schuljahren 2010/2011 bis 2015/2016 voraussichtlich insgesamt 14 Schülerinnen und Schüler mehr.
Entscheiden wird der Stadtrat in seiner öffentlichen Sitzung am kommenden Dienstag, den 23. Februar 2010, auch über eine Anhebung der Eintrittspreise für die Schwimmbäder. Investitionen und Energiekostensteigerungen machen eine solche Preisanpassung erforderlich. Die letzte Erhöhung war im Jahre 2003. Im Stadionbad sowie in Hambach und Mußbach steigen beispielsweise die Einzeleintrittspreise für Erwachsene von 3,00 auf 3,50 Euro, in Duttweiler von 2,00 auf 2,50 Euro. Die Preise sind dort niedriger, weil das Wasser nicht beheizt ist.
Am rund 50 Jahre alten Gebäude der Hans-Geiger-Schule ist eine energetische Sanierung durchzuführen, damit es den Anforderungen der neuen Energieeinsparverordnung entspricht. Das beinhaltet auch den Einbau eines Wärmedämmverbundsystems, da die jetzige Fassadendämmung unzureichend ist. Den Auftrag erhielt eine Fachfirma aus Mörstadt zum Preis von rund 93.000 Euro. Sie war in der beschränkten Ausschreibung die preisgünstigste Anbieterin.
Nach einer öffentlichen Ausschreibung erhielt eine Firma aus Edenkoben den Auftrag zur Containergestellung für die Entsorgung von Gartenabfällen, Bauschutt- und Restabfällen für die Jahre 2010 und 2011. Die Container werden benötigt für die 10 Friedhöfe in der Stadt, in der Stadtgärtnerei selbst und zeitweilig auch für Schulen. Der Auftrag hat einen Wert von rund 82.500 Euro.
In den Bereichen der Freiherr-vom-Stein-Straße in Mußbach, der Ortsverwaltung Königsbach und entlang der Weinstraße im Ortsbezirk Hambach sind Ersatzpflanzungen für entfernte Bäume vorzunehmen. Insgesamt handelt es sich um 14 Stück. Den Auftrag erhält – vorbehaltlich der Prüfung durch das städtische Rechnungsprüfungsamt – eine Firma aus Neustadt zum Angebotspreis von rund 33.500 Euro.
In Duttweiler soll ein neuer Dorfplatz angelegt werden. Durch die Gestaltung entsteht sowohl ein Angebot für die tägliche Begegnung als auch eine verbesserte Möglichkeit, örtliche Veranstaltungen durchzuführen. Der Platz soll im vorderen Bereich eine neue Pflasterdecke sowie eine neue Beleuchtung erhalten, verschiedene Teilflächen werden begrünt. Zusätzlich werden Ver- und Entsorgungsleitungen verlegt, die den Bau einer Brunnenanlage zu einem späteren Zeitpunkt ermöglichen. Die Gesamtkosten der Maßnahme werden auf rund 100.000 Euro geschätzt. Davon will der Ortsbezirk Duttweiler 10 % in Eigenleistung erbringen. Der Hauptausschuss hat eine Baufirma aus Neustadt mit den notwendigen Gestaltungsarbeiten zum Preis von rund 51.800 Euro beauftragt.
Im Kreuzungsbereich von Talstraße, Ludwigstraße und Seilerbahn muss die Brücke über den Speyerbach erneuert werden. Mit den Bauarbeiten soll im Laufe des zweiten Halbjahres 2010 begonnen werden. Die notwendigen Ingenieurleistungen für den Abriss und den Neubau wird ein Neustadter Büro für rund 52.200 Euro erbringen.