Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Gesamtstrategie für kommunalen Haushalt entscheidend
Die Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise treffen nahezu alle Städte und Gemeinden in Deutschland mit voller Härte: Auf die kommunalen Haushalte kommen in den nächsten Jahren historisch einmalige Einnahmeausfälle und drastisch steigende Sozialausgaben zu. Diese schwierige Entwicklung hatten Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz und Erster Bürgermeister und Stadtkämmerer Christian Specht bereits im Oktober bei der Bürgerversammlung zur städtischen Finanzlage ausführlich dargestellt. Gleichzeitig kündigten sie für den Doppel-Haushalt 2010/2011 eine ausgewogene Gesamtstrategie aus Einsparungen, Gebühren- und Abgabenerhöhungen sowie einer maßvollen Neuverschuldung an.
Der Vorschlag der Verwaltung für den Doppel-Haushalt 2010/2011 wird wie geplant am 22. Dezember als Gesamtpaket in den Gemeinderat eingebracht werden. „Vor diesem Termin ist es wenig zielführend, mögliche Einzel-Maßnahmen herauszugreifen und separat zu diskutieren“, betont Specht, denn: „Einzelne, isolierte Maßnahmen reichen beim Ausmaß der aktuellen Wirtschaftskrise keinesfalls aus, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu entwickeln, der auch Investitionen in die Zukunft der Stadt erlaubt.“ Im Unterschied zu Bund und Ländern sind die Gemeinden grundsätzlich verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das Haushaltsrecht der Gemeinden in Baden-Württemberg verpflichtet die Kommunen, sich die Finanzmittel für ihre Aufgaben zunächst durch Leistungsentgelte und Steuern zu beschaffen. Erst wenn eine andere Finanzierung nicht möglich oder wirtschaftlich unzweckmäßig ist, dürfen Kredite aufgenommen werden – eine Vorschrift, die von den zuständigen Regierungspräsidien scharf überwacht wird.
Dem entsprechend hat die Stadt Mannheim bei der Haushaltsaufstellung zunächst ihre Ausgaben auf mögliche weitere Sparpotenziale geprüft. „Wir haben von den städtischen Fachbereichen nachhaltige Einsparungen eingefordert, die sich bis 2013 schrittweise auf 22 Millionen Euro pro Jahr erhöhen. Dabei haben wir aber pauschale Kürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip vermieden“, erläutert Specht. Da das wegen der enormen Einnahmenausfälle und Sozialausgabensteigerungen alleine nicht ausreicht, muss die Stadt nach der Gemeindeordnung im nächsten Schritt ihre Entgelte und Steuern unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungskraft der Abgabepflichtigen anpassen, bevor sie sich an den Kreditmarkt wenden darf. Diesen Schritt musste die Stadt Mannheim zuletzt 2005 tun, berichtet Specht: „Seit 2006 haben wir keine neuen Kredite mehr aufgenommen, sondern im Gegenteil unsere Kämmereischulden um 73,6 Millionen Euro reduziert – das entspricht rund 14 Prozent in vier Jahren. Dieser Schuldenabbau verschafft uns nun in der aktuellen Krise den notwendigen Handlungsspielraum für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen, den viele andere Städte nicht mehr haben.“
Kommunale Schulden am geringsten
Nach einer aktuellen Studie lastet auf jedem Mannheimer Bürger statistisch gesehen eine Pro-Kopf-Verschuldung von 16.391 Euro. Davon entfallen allerdings nur 862 Euro auf Schulden der Stadt, während sich die restliche Summe aus 3.878 Euro Landesschulden und 11.651 Euro Bundesverbindlichkeiten zusammensetzt.
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