Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Studierende im Landtag Mainz – Gespräche mit Staatssekretär und Abgeordneten
Am 3. Dezember 2009 konnte eine Gruppe von knapp 40 Studierenden an der Sitzung des Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur des Landtags Rheinland-Pfalz teilnehmen. Ziel war nochmals auf die angespannte Situation an der FH Ludwigshafen hinzuweisen und die Forderung nach einem schnellen Neubau an den Ausschuss zu richten.
Da die Landtagsverwaltung vorab keine Platzreservierungen angenommen hatte, war zunächst unklar ob die ganze Gruppe an der Sitzung teilnehmen kann. Hier zeigte sich aber ein großes Entgegenkommen des Ausschusses, der es allen Studierenden ermöglichte an der Sitzung teilzunehmen. Unter dem Tagesordnungspunkt „Aktuelle Situation vor dem Hintergrund bundesweiter Studierendenstreiks“ beantwortete der zuständige Staatssekretär Herr Ebling auf Anfrage der CDU-Fraktion auch Fragen zu dem Stand der Campuserweiterung an der FH Ludwigshafen.
Im Anschluss der Sitzung stand Herr Ebling für Fragen der Studierenden zur Verfügung, die aber zum Großteil zur Enttäuschung der Studierenden nicht in konkreter Form beantwortet wurden. Herr Ebling verwies lediglich auf die laufenden Preisverhandlungen der Stadt Ludwigshafen mit der LBB und das Abwarten auf den Hochschulentwicklungsplan des Hochschulrats der FH Ludwigshafen bzw. der daraus resultierenden Empfehlung des Wissenschaftrats. Die Frage, ob ähnlich wie an der Universität Koblenz-Landau, Standort Landau, ein beschleunigtes Verfahren ohne Empfehlung des Wissenschaftsrats möglich sei, wurde mit dem Verweis auf andere vorliegenden Rahmenbedingungen in Ludwigshafen verneint. Auch die Frage nach einem groben Zeitplan nach Vorliegen der Empfehlung wurde nicht hinreichend beantwortet. Hier wurden die Studierenden auf den Termin mit Studierendenvertretern und dem Ministerium Anfang Februar verwiesen. Unbeeindruckt zeigte er sich auch von dem Hinweis, dass bereits 2003 durch die Landesregierung beim Wissenschaftsrat 1,3 Millionen Euro zum Kauf eines Grundstücks zu Erweiterung der FH Ludwigshafen gemeldet wurde, was den Preisvorschlag der Stadt Ludwigshafen decken würde. Auch der Hinweis, dass durch die bereits seit 2004 vom Wissenschaftsrat festgestellte Überlast an der FH Ludwigshafen von 374%, eine neue Empfehlung des Wissenschaftrats durch das Ministerium nicht hätte abgewartet werden müsste, wurde von ihm nicht akzeptiert. Im Anschluss zeigten sich die Abgeordneten, vertreten durch Herrn Dr. Matthias Krell (SPD) und Frau Simone Huth-Haage (CDU,) spontan bereit sich den Fragen der Studierenden und einer Diskussion zu stellen. Im Rahmen dieses knapp einstündigen Austausches wurde eine Forderungsliste der Studierenden verlesen und die Sorge geäußert, dass wenn im Laufe des Jahres 2010 kein Fortschritt erzielt werden kann, das Thema Campuserweiterung FH Ludwigshafen mit Verweis auf die ab 2015 prognostizierten sinkenden Studierendenzahlen und der Landtagswahl 2011 von der Agenda verschwinden könnte. Die Abgeordneten zeigten Verständnis für das Anliegen Studierenden und versprachen auf die entsprechenden Stellen im Ministerium beschleunigend einzuwirken, um die Campuserweiterung noch im Landeshaushalt 2011 berücksichtigen zu können.