Mannheim – Integrationspolitik neu definiert

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Neue Grundsätze und Ziele der Mannheimer Integrationspolitik

Integration geht alle an: Dies geht aus den neuen Leitzielen und Grundsätzen der Mannheimer Integrationspolitik hervor, die am Donnerstag, 22. Oktober, im Integrationsausschuss vorgestellt wurden. „Mannheim ist bereits seit der Stadtgründung offen für Zuwanderung. Diese lange Geschichte der kulturellen Vielfalt prägt das Stadtbild und leistet einen wesentlichen Beitrag zum Selbstverständnis Mannheims“, so Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. Damit die Migranten sich in Mannheim zu Hause und zur Gesellschaft zugehörig fühlen, wurden die vier Leitziele und 14 Grundsätze der Mannheimer Integrationspolitik erarbeitet, die sich insgesamt an der Gesamtstrategie der Stadt Mannheim orientieren. „Integration bedeutet letztlich, Möglichkeiten zur Teilhabe zu schaffen. Alle sollen den Lebensraum Mannheim mit gestalten können“, brachte Claus Preißler, Beauftragter für Integration und Migration der Stadt Mannheim, die integrationspolitische Herausforderung auf den Punkt.
Die 14 Grundsätze, die im Papier enthalten sind, entstanden in Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern des Migrationsbeirates und der Mannheimer Migrantenvereine, die den Dreiklang aus Toleranz, Chancengleichheit und Vielfalt aktiv mit gestalten wollen. Einhellig waren die Mitglieder des Ausschusses der Meinung, dass man die festgeschriebenen Ziele nur begrüßen könne. Für den Oberbürgermeister ist dies keine Selbstverständlichkeit. „Dass Integration als wechselseitiger Anpassungsprozess gesehen wird, ist nicht in vielen Städten der Fall.“ Noch vor einigen Jahren sei über Punkte, die nun als selbstverständlich angesehen wurden, heftig debattiert worden. Nun gelte es, die Vorgaben mit qualitativ messbaren Inhalten zu füllen. „Wenn diese Grundsätze von allen getragen werden, wird sich in Mannheim viel verändern“, ist Preißler sicher.
Auch im Bereich der aktiven Integrationspolitik soll sich etwas ändern; die politische Teilhabe der Migranten soll verbessert und gestärkt werden. Dazu soll das so genannte Migrationsforum etabliert werden, das in den vergangenen Monaten im Rahmen des Change-Prozesses bereits vier Mal einberufen wurde. Neben den Mitgliedern des Migrationsbeirates sind dort auch alle Vorsitzenden der etwa 75 Mannheimer Migrantenvereine eingeladen. „Wir brauchen in Mannheim eine stärkere strukturelle Einbindung der Migrantinnen und Migranten in die Integrationsarbeit“, begründet der städtische Integrationsbeauftragte die Absicht, das Migrationsforum schrittweise als eine dauerhafte Interessen- und Kommunikationsplattform der Mannheimer Migrantenorganisationen und –gruppen zu etablieren.
Darüber hinaus empfiehlt der Integrationsausschuss dem Gemeinderat, die Mitglieder des Migrationsausschusses künftig nicht mehr wählen zu lassen, sondern zu berufen. „Damit stellen wir nicht die Arbeit des bisherigen Migrationsbeirats in Frage“, macht Kurz deutlich, „vielmehr wollen wir einen größeren Teil der Migranten ansprechen.“ Deren Expertise sei künftig nicht nur im Migrationsbeirat gefragt; der Oberbürgermeister plant, in allen Ausschüssen einen Vertreter des Beirats einzubeziehen. Denkbar sei auch, dass der Migrationsbeirat regelmäßig entsprechend dem Hauptausschuss mit allen Dezernenten tage. Die Berufung erfolgt durch ein zwölfköpfiges Gremium, dem jeweils vier Vertreter des Gemeinderats, des jetzigen Migrationsbeirats und der Migrantenvereine angehören. „Durch die Berufung wird die Funktion des Migrationsbeirats als beratendes Gremium gestärkt“, ist der Oberbürgermeister sicher. Wenn der Gemeinderat im November die Vorlage beschließt, könnte der neue Beirat bereits im März 2010 seine Arbeit aufnehmen.