Mannheim – Besuch des Regierungspräsidenten

Mannheim / Rhein-Neckar – Regierungspräsident informiert sich über Stand der Maßnahmen in Mannheim – 22,8 Millionen Euro werden insgesamt in Mannheim investiert – Schwerpunkt energetische Sanierung von Bildungseinrichtungen – Arbeitsfortschritt im Plan: erste Gelder fließen noch in diesem Jahr
„Es ist dem Regierungspräsidium sehr wichtig, das Konjunkturpaket II schnell und möglichst unbürokratisch abzuwickeln, damit die bereitgestellten Mittel zügig für Investitionen in den Kommunen genutzt werden können“, sagt Regierungspräsident Dr. Rudolf Kühner bei der Besichtigung der Bauarbeiten an der Almenhofschule, wo er sich bei Erstem Bürgermeister Christian Specht und Bürgermeister Lothar Quast über den aktuellen Stand der Maßnahmen in Mannheim informierte. „Wir haben in Mannheim besondere organisatorische Rahmenbedingungen geschaffen. Damit haben wir sichergestellt, dass die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket kurzfristig auf den Weg gebracht werden, so dass der Impuls die Wirtschaft schnell erreicht“, erläutert Erster Bürgermeister Christian Specht. Zum Beispiel hat Mannheim bereits im Januar eine spezielle Task Force aus Mitarbeitern der Finanz- und Bauverwaltung gegründet, die die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket koordiniert. Außerdem wurde eine neue Vergabeordnung verabschiedet, die den Rahmen für freihändige Vergaben auf 100.000 Euro erweitert und beschränkte Ausschreibungen bis zu einem Auftragswert von einer Million Euro ermöglicht. Eine neue, zentrale Firmen- und Auftragsdatenbank mit aktuell über 4.000 Unternehmen beschleunigt die Vergabe zusätzlich. „Damit erleichtern wir es kleinen und mittelständischen Unternehmen aus der Region, unbürokratisch vom Konjunkturpaket zu profitieren. So hoffen wir, in der aktuellen Krise Arbeitsplätze in unserer Stadt und der Metropolregion zu sichern“, erklären Erster Bürgermeister Christian Specht und Baubürgermeister Lothar Quast. Insgesamt 22,8 Mio Euro aus dem Konjunkturpaket II investiert die Stadt Mannheim bis Ende 2011 in die Schwerpunkt-Förderbereiche Bildung und Infrastruktur. Damit nutzt die Stadt die von Bund und Land aus dem Konjunkturpaket angebotenen 17,1 Mio Euro in voller Höhe und ergänzt sie um ihren 25-prozentigen Eigenanteil von 5,7 Mio Euro. „Unseren Eigenanteil haben wir aus Mitteln des Jahres 2008 finanziert, die nicht wie zuvor geplant ausgegeben wurden“, freut sich Kämmerer Specht. „Daher konnten wir die Kofinanzierung für die volle Summe aus dem Konjunkturpaket in kürzester Zeit bereitstellen.“ Baubürgermeister Lothar Quast berichtet: „Teilweise konnten wir für die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket schon auf fertige Planungen zurückgreifen, die wir bisher wegen fehlender Mittel einfach nicht umsetzen konnten.“ Besonders wichtig ist ihm auch, dass die energiesparenden Maßnahmen den Schwerpunkt des Konjunkturpakets ausmachen. „Es ergänzt dadurch in hervorragender Weise die Mannheimer Klimaschutzkonzeption 2020“, so Quast. An der Almenhofschule werden zum Beispiel seit Beginn der Sommerferien die Dachflächen und die Fassade energetisch saniert. Darüber hinaus sollen auch Toiletten, Fenster und Sonnenschutzanlagen erneuert werden. Die Baumaßnahmen im Gesamtwert von rund 350.000 Euro werden überwiegend in den Ferien durchgeführt und Mitte November beendet sein. Die Arbeiten schreiten planmäßig voran, so dass die beteiligten Unternehmen noch in diesem Jahr mit Geld aus dem Konjunkturpaket rechnen können. Das ist laut Regierungspräsident Dr. Kühner kein Einzelfall: „Die Arbeiten an den bewilligten Projekten laufen dank der schnellen Umsetzung auch bei den Kommunen inzwischen auf Hochtouren. Damit ist gewährleistet, dass das Konjunkturpaket II sehr schnell seine Wirkung entfaltet und bereits heute positive Impulse für Wirtschaft und Arbeitsplätze setzt.“
 
„Leider kann das aktuelle Programm nur einen kleinen Teil dessen abdecken, was wir eigentlich alleine in Mannheimer Schulen investieren wollen“, bedauert Quast. Schließlich belaufe sich der Instandhaltungsbedarf nach Schätzungen aus dem Jahr 2007 auf rund 170 Mio. Euro. „Daher haben wir eine Prioritätenliste erstellt, in der Maßnahmen mit besonders positiven energiewirtschaftlichen Auswirkungen und Investitionen in die sanitären Anlagen der Gebäude ganz oben stehen.“ Nach dieser Liste werden in Mannheim 62 Projekte angegangen: Unter anderem kommen 24 Schulen, sieben Sporthallen, sechs Bürger- und Kulturhäuser, fünf Kindertagesstätten und drei Jugendeinrichtungen in den Genuss von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II. „Wir könnten sofort weitere Maßnahmen beginnen, wenn Bund oder Land zusätzliche Mittel bereitstellen würden“, ergänzt Specht, der auch die langfristigen Auswirkungen des Konjunkturpakets sieht: „Investitionen in den Bildungsbereich und Maßnahmen zur energetischen Sanierung sind Investitionen in die Zukunft: Bildung mehrt das Kapital unserer Stadt und die jetzt eingeleiteten Energiesparmaßnahmen werden unseren Haushalt in den nächsten Jahren spürbar entlasten.“