Südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar – Konstituierende Sitzung des Kreistages: Kreisbeigeordnete wieder gewählt
Der Kreistag des Landkreises Südliche Weinstraße hat sich in seiner ersten Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus Hochstadt für die neue Wahlperiode 2009/2014 konstituiert. Landrätin Theresia Riedmaier gratulierte allen gewählten Kreistagsmitgliedern, ob in diesem Gremium erfahren oder neu hinzugekommen, zur Wahl. „Ich danke Ihnen dafür, dass Sie ein kommunalpolitisches Ehrenamt angenommen haben, das Ihnen eine hohe Verantwortung auferlegt, das Ihre freie Zeit beansprucht und Ihnen Pflichten zuschreibt. Nach meinem Empfinden ist es allerdings die Vorderseite der Medaille, die schönere, dass Sie die künftige Entwicklung unseres schönen Landkreises mit gestalten und daraus auch Zufriedenheit schöpfen können.“, so Riedmaier. In Ihrer Ansprache zeigte die Landrätin auch die künftigen Projekte auf. In Maikammer entsteht eine neue Schule für rund 8 Millionen Euro. Die Kindertagesstätten werden für Kinder unter zwei Jahren geöffnet; hier werden zwei Millionen Euro investiert. Weiter steht auf der Agenda die Elektrifizierung der Schienenstrecke Neustadt – Landau – Karlsruhe, die Bedürfnisse der älteren Generation, Sanierung von Kreisstraßen, Energiepolitik, Stärkung des Tourismus und die Erhaltung der freiwilligen Leistungen wie beispielsweise Kunst und Kultur, Kreismusikschule, Umwelt- und Naturschutz.
Auf der Tagesordnung stand auch die Wahl der Kreisbeigeordneten. Hier wurden die bisherigen Kreisbeigeordneten Nicolai Schenk (CDU), Helmut Geißer (FWG) und Bernd E. Lauerbach (FDP) bestätigt. Nicolai Schenk setzte sich bei zwei Enthaltungen mit 24 zu 15 Stimmen gegen seinen Mitbewerber Erwin Welsch (SPD) durch. Helmut Geißer erhielt ohne Gegenkandidat 36 Ja-, 4 Nein-Stimmen sowie eine Enthaltung; für Bernd E. Lauerbach (FDP), ebenfalls ohne Gegenkandidat, stimmten bei einer Enthaltung 36 mit Ja, 2 mit Nein. Weiter hat der Kreistag auf Antrag der CDU-FWG-FDP-Koalitionsfraktion beschlossen, dass ab dem 1. Januar 2010 die Stelle des Ersten Kreisbeigeordneten hauptamtlich sein wird. Bisher haben alle Kreisbeigeordneten ihr Amt ehrenamtlich ausgeübt.