Neustadt – Letzte Sitzung des Hauptausschuss

Neustadt a. d. Weinstraße / Rhein-Neckar – Hauptausschuss kommt zur letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen
Der Hauptausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr mit einer Vereinbarung über die Durchführung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Projekt „Soziale Stadt“ sowie Auftragsvergaben beschäftigt.
 
Eine einstimmige Empfehlung seitens des städtischen Hauptausschusses gibt es für den Abschluss einer Vereinbarung mit der WBG Wohnungsbaugesellschaft Neustadt an der Weinstraße mbH über die Durchführung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen in der Neusatzstraße 23 bis 27. Nach der Neusatzstraße 11 bis 21 im Jahr 2006 und der Allensteiner Straße 11 bis 19 im vergangenen Jahr handelt es sich um die dritte Maßnahme der WBG innerhalb des „Soziale Stadt“-Gebietes Neustadt-Branchweiler. Private Modernisierungsmaßnahmen, wie sie vor allem die WBG zurzeit umsetzt, sind wesentlicher Bestandteil dieses Gesamtprojektes und haben einen hohen Stellenwert im Rahmen des Handlungsschwerpunktes Wohnen und Wohnumfeld. Sie liegen im öffentlichen Interesse und werden bei Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung durch die Stadt finanziell gefördert. Für diese bereits seit Anfang 2008 laufende Maßnahme in der Neusatzstraße 23 bis 27 erhält die WBG einen Modernisierungszuschuss in Höhe von 278.000 Euro, der im kommenden Jahr haushaltswirksam wird und zu 66,6 % über Landeszuschüsse kofinanziert wird. Sie ist mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion abgestimmt. Die schriftliche Fördermittelbewilligung steht derzeit noch aus. Einen endgültigen Beschluss wird der Stadtrat über diese Vereinbarung in seiner öffentlichen Sitzung am kommenden Dienstag, den 16. Dezember 2008, ab 16.15 Uhr, im Rathaus am Marktplatz treffen.
 
Im Rahmen dieser Sitzung wird auch der 2. hauptamtliche Beigeordnete der Stadt vom Rat gewählt. Neben Amtsinhaber Georg Krist haben sich noch zwei weitere Bewerber, einer aus Neustadt an der Weinstraße und einer aus Dannstadt-Schauernheim, um dieses Amt beworben. Außerdem wird der Stadtrat über den Haushalt 2009 beschließen.
 
Aufträge im Gesamtwert von rund 247.500 Euro hat der Ausschuss für zentrale Dienstleistungen in der Verwaltung erteilt. Im Einzelnen handelt es sich dabei um 2 Mietverträge für 8 Digitalkopierer und ein Profi-Drucksystem mit jeweils 5 Jahren Laufzeit sowie um die Jahreslieferungen 2009 für Druckerpatronen, Toner-Kartuschen, Farbbänder sowie den Bürobedarf für die Gesamtverwaltung. Die Aufträge für die Digitalkopierer im Wert von rund 36.000 Euro erhielt eine Firma aus Mannheim, das Profi-Drucksystem kommt von einer Kaiserslauterer Firma zum Preis von rund 71.000 Euro. Eine Firma aus Neustadt erhielt den Zuschlag für den Bürobedarf (rund 29.000 Euro) und die Lieferung von Tintenpatronen, Tonerkartuschen und Farbbändern (rund 81.500 Euro). Alle Leistungen waren öffentlich ausgeschrieben, die beauftragten Firmen jeweils die preisgünstigsten Anbieter.
 
Neue Laborsicherheitsventile für das Schulzentrum im Böbig liefert zum Preis von rund 30.000 Euro eine Firma aus Kaiserslautern. Aufgrund neuer Richtlinien für Laborräume in Schulen müssen solche Laborsicherheitsventile in den Chemieräumen am Lehrerpult sowie an den Türen vorhanden sein.