Mittagessenfinanzierung keine kommunale Aufgabe

Landau / Rhein-Neckar – Kindertagesstätten: Finanzierung von Mittagessen nicht Aufgabe städtischer Jugendämter
 „Aufgabe des Jugendamtes ist es, die Bereitstellung eines ausreichenden Ganztagsangebotes in Kindertagesstätten sicherzustellen, die Finanzierung der Kosten für das Mittagessen ist nach der geltenden Rechtslage nicht originäre Aufgabe der städtischen Jugendämter“, so reagiert Bürgermeister Thomas Hirsch als Jugenddezernent auf die Aussagen von Staatssekretärin Vera Reiß vom 3. September 2008.
Finanziell bedürftige Eltern hätten die Möglichkeit, Leistungen nach den Sozialgesetzen in Anspruch zu nehmen. In den entsprechenden Regelsätzen seien auch Beträge für die Ernährung der Kinder enthalten. Deswegen sei die zusätzliche Übernahme von Verpflegungskosten beispielsweise bei der Ganztagsbetreuung von Kindern, deren Eltern Hartz IV erhalten, eine unzulässige Doppelsubventionierung aus öffentlichen Kassen.
Hirsch: „Das ist die derzeitige Rechtslage!“ Unabhängig davon stelle die Finanzierung des Mittagessensbeitrages für Kinder von Eltern mit geringem Einkommen eine Schwierigkeit dar. Zumindest für Härtefälle wolle man nun in Landau eine Lösung finden. Dabei sei Hirsch auf folgendes Pressezitat gestoßen: „Die Versorgung der Kinder sei kein finanzielles Problem, da sich die Kosten in Grenzen hielten, erklärte der Ministerpräsident. Die Zuständigkeit liege bei den Jugendämtern, wenn es indes irgendwo an Geld fehle, werde das Land reagieren“ – auf dieses Zitat hin habe er sich an das Land gewandt: Landau habe einen defizitären Haushalt, es fehle also an Geld, deswegen wäre es gut zu wissen, in welcher Form das Land „reagieren werde“.