Heidelberg/Metropolregion Rhein-Neckar. Ziel ist die Eindämmung unangemeldeter Ferienwohnungen und des Medizintourismus in Mietwohnungen/Heidelberg zunehmend betroffen Die SPD-Gemeinderatsfraktion fordert für Heidelberg ein Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen. Hintergrund ist das in der Stadt steigende Angebot von bisher als Mietwohnungen genutzten Beständen an Medizintourismusbörsen und Online-Vermittlungen. Attraktiv sind solche Umwidmungen für VermieterInnen durch die Hoffnung auf höhere Erträge. Diese Bestände fehlen dann aber auf dem Wohnungsmarkt. Wohnungssuchende haben es in der Folge schwerer, angemessenen Mietwohnraum zu finden.
Der Landtagskandidat der SPD Adrian Rehberger begrüßt den Vorstoß der SPD-Fraktion. „Gerade in bereits stark nachgefragten und zentralen Gebieten wie Teilen von Bergheim, der Weststadt, der Altstadt und Neuenheim kommt es zunehmend zu Berichten über Vermietung von Wohnraum an Touristinnen und Touristen. Auch wenn die Situation noch nicht dramatisch ist, muss die Stadt diese Entwicklungen eindämmen. Die grün-rote Landesregierung hat hierfür die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen.“ Kommunen dürfen nach einem Gesetz des Landes aus dem Jahr 2014 Satzungen erlassen, die Zweckentfremdung von Wohnraum, z.B. in gewerbliche Vermietung, Leerstand von mehr als sechs Monaten oder Umwandlung in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig macht, bzw. unterbindet. Bisher macht in Baden-Württemberg die Stadt Freiburg von solch einer Regelung Gebrauch. Bekannte Beispiele sind die ebenfalls touristisch stark nachgefragten Zentren von Hamburg, Berlin und München.
SPD-Stadtrat Andreas Grasser erklärte: „Vorausschauender Handlungsbedarf ist in einer touristisch stark nachgefragten Stadt wie Heidelberg gegeben. Trotz des Ausbaus von Wohnraum auf den Konversionsflächen dürfen wir nicht zulassen, dass die Wohnraumsituation in den zentralen Stadtteilen noch angespannter wird.“ In Heidelberg sorgte zuletzt das Umwidmen von Wohnungen in Neuenheim für die Nutzung durch Medizintourismus auch pressewirksam für Aufsehen. Ein Indiz für eine Zunahme der Umwidmungen im gesamten Stadtgebiet sind konstant steigende Angebotszahlen auf Vermittlungsplattformen wie Airbnb für Heidelberg. Betroffen sind demnach zunehmend auch Wohnungen im Pfaffengrund, Handschuhsheim, der Südstadt und Rohrbach.
Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass mit der Regelung durch eine entsprechende Satzung auf keinen Fall Untervermietungen oder das Vermieten einzelner Zimmer betroffen sein werden. Auch eine Vermittlung der eigenen Wohnung auf Internetplattformen für einen beschränkten Zeitraum, z.B. während des eigenen Jahresurlaubs soll möglich bleiben. „Uns geht es ausdrücklich um die gewerbliche Umnutzung ganzer Wohneinheiten. Hier muss die Stadt einen für die Heidelberger Wohnraumentwicklung negativen Trend frühzeitig erkennen und angehen. Auch im Sinne des Hotelgewerbes und der regulären Übernachtungsmöglichkeiten in Heidelberg brauchen wir jetzt eine vorausschauende Regulierung. “, so Stadträtin Monika Meißner abschließend.
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