Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – IHKs: Kein “weiter so” in der Verkehrspolitik – Staat muss Infrastrukturfinanzierung sichern
Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) in Rheinland-Pfalz und im Saarland kritisieren in ihren neuen verkehrspolitischen Grundsatzpositionen “Infrastruktur – Wege für morgen” die seit Jahren völlig unzureichende Ausstattung der Etats für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur bei Bund, Ländern und Gemeinden. Dies führt inzwischen zu spürbaren Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit der Infrastruktur mit negativen Folgen für Menschen, Wirtschaft und Umwelt.
„Ein einfaches ‚weiter so‘ ist nicht mehr verantwortbar für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, so Peter Adrian, Präsident der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. Denn eine gute Verkehrsinfrastruktur ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaft und sichert Wachstum und Beschäftigung in den Regionen. Ausbau und Erhalt der Infrastruktur gehören im Rahmen der Daseinsvorsorge zu den zentralen Aufgaben des Staates.
„Die Wirtschaft finanziert Infrastruktur über Steuern und Abgaben mit. Hinzu kommen jährlich rund 3,5 Milliarden Euro, die die Unternehmen seit 2005 für die Lkw-Maut aufbringen müssen“, erläutert Willi Kuhn, Präsident der federführenden IHK Pfalz. „Angesichts steigender Einnahmen aus dem Verkehr müssen nun auch Bund und Länder ihrer Verantwortung nachkommen und die erforderlichen Mittel bereitstellen.“
Die Wirtschaft unterstützt grundsätzlich den Ansatz des Bundes, zukünftig vor allem dort zu investieren, wo der Bedarf am höchsten ist. Die IHKs haben daher für den Straßenverkehr sechs vordringliche Projekte identifiziert. Diese müssen jetzt bei der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 unbedingt berücksichtigt werden. Zudem muss der Erhalt der vorhandenen Infrastruktur gewährleistet werden.
Weiter fordern die IHKs eine Verbesserung der Rahmenbedingungen auf den Verkehrsmärkten. So setzen sie sich für die Förderung von technischen Innovationen in Verkehr und Logistik wie Telematik oder Routenplanungssysteme ein. Da die IHKs einen leistungsfähigen ÖPNV für unerlässlich halten, fordern sie faire Chancen für mittelständische Unternehmen bei Ausschreibungen im ÖPNV. Außerdem muss vor allem die Landespolitik dafür sorgen, dass die Stadtzentren für Kunden, Lieferanten, Bewohner und Touristen gleichermaßen attraktiv und erreichbar bleiben, so die IHKs.
Das neue verkehrspolitische Grundsatzpapier ist Beschlusslage aller IHKs in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Es enthält die Forderungen der Wirtschaft an die Politik und dient der besseren Information der Öffentlichkeit.
Die sechs vordringlichen Projekte:
1. A 1 | Lückenschluss zwischen AS Kelberg und AS Blankenheim (RLP/NRW)
2. B 10 | Vierstreifiger Ausbau von Hinterweidenthal bis Landau
3. B 10 | 2. Rheinbrücke Wörth – Karlsruhe (Nordbrücke) (RLP/BW)
4. B 8 / B 14 | Mehrstreifiger Ausbau zwischen der nordrhein-westfälischen und der hessischen Landesgrenze
5. A 643 | Sechsstreifiger Ausbau zwischen AK Mainz Süd und AD Mainz (Mainz-Finthen)
6. A 8 | Lückenschluss zwischen AS Merzig-Wellingen und AS Merzig-Schwemlingen (Saar/Lux)
Das verkehrspolitische Grundsatzpapier erhalten Sie unter www.ihk-arbeitsgemeinschaft-rlp.de, Dokument-Nr. 1392 oder als Broschüre unter Tel. 0621 5904-1550.
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