Mainz/Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Ihre Glückwünsche zur Amtsübernahme an Ministerpräsidentin Malu Dreyer haben die vier rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) mit einer kritischen Bestandsaufnahme der Landespolitik in den letzten Monaten verbunden.
In ihrem Schreiben haben die Vertreter der rheinland-pfälzischen Wirtschaft ihre Befürchtungen zum Ausdruck gebracht, dass die Landespolitik vor dem Hintergrund der bislang robusten Verfassung der heimischen Wirtschaft die Notwendigkeit aus den Augen verliert, den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz auch langfristig zu sichern und zu verbessern. Die bisher durch die Wirtschaft aufgefangenen Belastungen durch bundes- und landespolitische Entscheidungen drohen im Falle einer konjunkturellen Abkühlung zu einer substantiellen wirtschaftlichen Belastung der rheinland-pfälzischen Unternehmen zu werden. Der Appel der IHKs: Jetzt müssen die Weichen dafür gestellt werden, dass Rheinland-Pfalz wettbewerbsfähig bleibt. Eine Haushaltskonsolidierung, die fast ausschließlich über die Einnahmeseite und zu großen Teilen zu Lasten der gewerblichen Wirtschaft erfolgt, habe keine Perspektive.
„Unabhängig von Ressortzuständigkeiten muss der gesamten Landesregierung klar sein, dass es für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung des Bundeslandes auch die richtigen Rahmenbedingungen braucht“, erläutert Peter Adrian, Präsident der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. „Aktive Wirtschaftspolitik bedeutet in unserem Verständnis, Freiräume für wirtschaftliches Handeln zu schaffen, Verwaltungsprozesse immer wieder kritisch auf Vereinfachungsmöglichkeiten zu prüfen, Doppelstrukturen zu beseitigen und skeptisch gegenüber zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Wirtschaft zu sein.
Willi Kuhn, Präsident der IHK Pfalz, verweist auf die jüngsten zusätzliche Belastungen der Unternehmen, z. B. die Einführung des Wassercents, die Beschneidung des Etats für Erhalt und Ausbau der Landesstraßen und eine fast flächendeckende Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern, ausgelöst durch den kommunalen Entschuldungsfonds. Um die Wettbewerbsfähigkeit von Rheinland-Pfalz langfristig zu sichern, bieten die IHKs weiterhin konstruktive Unterstützung an: „Die IHK-Arbeitsgemeinschaft steht zu Gesprächen über die dazu notwendigen Maßnahmen zur Verfügung und ist auch bereit, im Sinne einer schlanken Verwaltung Aufgaben zu übernehmen“, so Kuhn.
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