Gebäudereiniger-Gewerkschaft wirft CDU Rheinland-Pfalz „Doppelmoral“ vor CDU macht Reinigungskräfte zu unfreiwilligen Wahlkampfhelfern
Eine „üble Doppelmoral“ hat die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) der rheinland-pfälzischen CDU vorgeworfen. Die Union spiele sich geradezu als „Gralshüterin des Tariflohnes für Reinigungskräfte“ auf. Zum anderen versage sie Zehntausenden von Arbeitnehmern in Rheinland-Pfalz den Mindestlohn. Die Gebäudereiniger-Gewerkschaft IG BAU reagierte damit auf Vorwürfe der CDU-Landtagsfraktion, am Nürburgring würden Reinigungskräfte zu Dumpinglöhnen beschäftigt.
„Die CDU in Rheinland-Pfalz hat in der Vergangenheit keinen Finger dafür krumm gemacht, dass Reinigungskräfte überall dort, wo in öffentlichen Einrichtungen geputzt wird, den Tariflohn bekommen. Das Tariftreuegesetz hat die SPD unter Kurt Beck auf den Weg gebracht. Damit hat die sozialdemokratische Landesregierung eine Gewerkschaftsforderung umgesetzt und dafür gesorgt, dass die Gebäudereinigerinnen in Rheinland-Pfalz heute in Schulen, Rathäusern, Universitäten … und Ministerien den von der IG BAU ausgehandelten, fairen Lohn bekommen“, sagt Thomas Breuer.
Der Regionalleiter der IG BAU Rheinland-Pfalz – Saar warf der CDU vor, im vergangenen Jahr sogar gegen das Tariftreuegesetz der Landesregierung gestimmt zu haben. „Es ist abstrus, jetzt am Nürburgring verkehrte Welt zu spielen. Als Gewerkschaft wehren wir uns dagegen, dass die CDU Rheinland-Pfalz Gebäudereiniger zu unfreiwilligen Wahlkampfhelfern macht“, so der IG BAU-Landeschef.
Immerhin habe die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner als Parlamentarische Staatssekretärin lange genug Zeit gehabt, sich für einen generellen, gesetzlichen Mindestlohn auf Bundesebene einzusetzen. „Davon hätte ein Großteil der Arbeitnehmer in Rheinland-Pfalz profitiert. Nämlich genau die, die heute Vollzeit arbeiten und von dem Geld, das sie verdienen, nicht leben können“, sagt Thomas Breuer. Diese Arbeitnehmer seien darauf angewiesen, ihren Lohn mit Hartz IV aufzustocken. Das aber sei eine „unmoralische Subvention von Dumping-Arbeitgebern“. Hier hätte CDU-Spitzenfrau Klöckner etwas gegen Dumpinglöhne tun können. „Genau diese Chance hat sie als Mitglied der Bundesregierung aber vertan“, sagt der Regionalleiter der IG BAU in Rheinland-Pfalz.
Die „Lohn-Weichen“ für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Rheinland-Pfalz würden politisch in Berlin und Mainz gestellt – und nicht am Nürburgring. „Es ist deshalb ein mehr als dreister Wahlkampfakt, wenn die CDU zwei ihrer Landtagsabgeordneten Richtung Nürburgring schickt, um Reinigungskräfte zu einer eidesstattlichen Erklärung zu ‚bewegen’, um Tariflohnzahlungen in Frage zu stellen. Die CDU in Rheinland-Pfalz hat damit ihr Talent bewiesen, dass sie es versteht, Druck auf Putzkräfte auszuüben. Das politische Talent, die Grundvoraussetzungen für einen gerechten Lohn für Arbeitnehmer zu schaffen, hat sie bislang allerdings nicht gezeigt“, sagt Breuer. Selbst die Bereitschaft dazu bleibe die CDU schuldig.
MEHR AKTUELLE TOPMELDUNGEN
