Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Nach den falschen Anschuldigungen durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr.
Uebel und CDU-Stadtrat Leibig fordert die SPD Ludwigshafen beide dazu auf, sich öffentlich für ihre falschen Behauptungen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung zu entschuldigen. Fälschlicherweise hatten beide behauptet, die Stadt käme Mietverpflichtungen nicht nach.
„Die Verbreitung falscher Behauptungen durch die CDU-Stadtratsfraktion, namentlich von deren Vorsitzenden Dr. Uebel und Stadtrat Leibig, ist unseriös, beschädigt das Vertrauen in die Stadtverwaltung als Mieterin und schadet vor allem Menschen, die in Ludwigshafen Zuflucht und eine Wohnung suchen“, erklärt der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen, David
Schneider, zu einer Presseveröffentlichung der CDU-Stadtratsfraktion, in der behauptet wurde, das Sozialdezernat lasse Mietzahlung für von der Stadt angemietete Wohnungen den Vermietern nicht ordnungsgemäß zukommen.
„Es ist unsäglich, dass sich die CDU, ganz offensichtlich ohne den Mietvertrag überprüft zu haben, vor den Karren eines einzelnen Vermieters spannen lässt und daraus eine größere Anzahl angeblicher Fälle konstruiert. Hätte die CDU seriös recherchiert oder bei den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung nachgefragt, wüssten sie, dass die Stadt in dem Fall überhaupt nicht Mieterin ist und damit logischerweise auch
keinerlei Grundlage oder Verpflichtung zur Zahlung von Miete besteht. Selbstverständlich kommt die Stadt Ludwigshafen ihren Mietverpflichtungen überall dort nach, wo sie rechtmäßige Mieterin ist“, so Schneider.
„Wir erwarten von Herrn Dr. Uebel und Herrn Leibig eine öffentliche Klarstellung und eine Entschuldigung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diese falschen Behauptungen“, so Schneider abschließend.
Quelle Text:SPD Stadtverband Ludwigshafen
Vorsitzender David Schneider
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