Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar /Mainz – Markenartikel Rheinland-Pfalz 2011-2016: Empfehlungen der IHKs für die Landespolitik
Mit dem „Markenartikel Rheinland-Pfalz 2011-2016“ legt die Arbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) pünktlich zur anstehenden Landtagswahl die Forderungen der Wirtschaft an die künftige Landesregierung vor. Wichtige Themen hierbei: Wirtschaftsfreundlichkeit als Markenkern der rheinland-pfälzischen Landespolitik, bedarfsgerechter Ausbau der Infrastruktur, demografiefeste Politik in allen Handlungsfeldern, wirtschaftsorientierte Schul- und Hochschulpolitik sowie weitere Verbesserungen bei der Effizienz der Verwaltungsstrukturen.
Das 32-seitige wirtschaftspolitische Grundsatzpapier „Markenartikel Rheinland-Pfalz 2011-2016“ benennt in neun zentralen wirtschaftspolitisch relevanten Politikfeldern den bestehenden Handlungsbedarf und will damit notwendige Reformprozesse anstoßen. Die Publikation soll als Diskussionsgrundlage für den konstruktiven Dialog mit den politischen Entscheidungsträgern der aktuellen wie kommenden Legislaturperiode dienen und Anregungen für die Ausgestaltung einer zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz geben.
Als zentrale Herausforderungen für die Landespolitik der kommenden Jahre sieht die IHK-Arbeitsgemeinschaft
– die weitere Etablierung der Wirtschaftsfreundlichkeit als Markenkern der Landespolitik, wobei den Belangen der Wirtschaft bei der Interessenabwägung in allen Politikbereichen eine hohe Priorität einzuräumen ist,
– die noch deutlichere Zurückführung konsumtiver Ausgaben zur Konsolidierung des Landeshaushalts und um trotz angespannter Finanzsituation Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen,
– die Orientierung aller landespolitischen Entscheidungen an den Anforderungen einer schrumpfenden und älter werdenden Gesellschaft,
– die weitere Ausschöpfung von Effizienzpotenzialen in der Verwaltung durch strukturelle Anpassungen, schlanke Gesetzgebung und konsequenten Bürokratieabbau sowie
– die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Bundeslandes durch eine Verbesserung der Qualität von Aus- und Weiterbildung und deren noch stärkere Orientierung am Bedarf der Wirtschaft.
Daneben verweisen die IHKs auf konkreten Handlungsbedarf im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, etwa bei der Schaffung zusätzlicher Rheinquerungen oder dem Bau von zweiten Schleusenkammern an der Mosel. Von der künftigen Landesregierung werden desweiteren zusätzliche Anstrengungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, zur mittelstandsfreundlichen Ausgestaltung von Förder- und Finanzierungsinstrumenten sowie zur Stärkung der Forschungsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz erwartet.
Den „Markenartikel Rheinland-Pfalz 2011-2016“ hat die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz an die aktuelle Landesregierung, die rheinland-pfälzischen Abgeordneten im Land, Bund und Brüssel sowie regionale Entscheidungsträger in Politik, Wirtschaft und Institutionen versandt, um in einen möglichst breiten Dialog über die Bedürfnisse der regionalen Wirtschaft zu treten. Hierbei vertreten die vier IHKs in Rheinland-Pfalz rund 230.000 Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistungen.
Interessierte können den Text auf der Homepage der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz unter www.ihk-arbeitsgemeinschaft-rlp.de, Positionen, herunterladen.
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