Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – FWG: Altlast im Metrogelände wird gesichert statt saniert ohne ausreichende Bürgerbeteiligung
Die alleinige Sicherung der Altlast des Metrogeländes in der Gartenstadt für 4,9 Millionen Euro ohne jegliche Enfternung der hochgiftigen Stoffe hat der Stadtrat mit den Stimmen von CDU und SPD gegen den Willen der FWG beschlossen. Die Freien Wähler halten dies für weder generationengerecht noch ausreichend.Wer garantiert bei Anstieg des Grundwassers, dass nicht eine höhere Konzentration von Lindan ins Grundwasser gelangt?
Im Fall Metrogelände ist die im Stadtrat von CDU und SPD verabschiedete Versiegelung lediglich die rechtliche Sanierung. Dabei verbleiben die hochgiftigen und wassergefährdenden Stoffe im Boden.Wir Freien Wähler haben dies als generationenungerecht abgelehnt.Stattdessen haben wir die Dekontamination der tiefstliegenden Fläche ,bei der in einem überschaubaren Rahmen, Kostenpunkt 12 Mio Euro, ein Schadstoffquader vollständig entfernt wird, vorgeschlagen. Bei Umsetzung dieser Maßnahme wird die nur ca 50cm-1m über dem Grundwasserspiegel liegende Ablagerung entfernt und der ausgehobene Quader durch unbelastetes Material verfüllt.
Wir Freien Wähler halten das für nötig, weil wir durch den Klimawandel auch schwankende Grundwasserspiegel erwarten. Die von SPD und CDU verabschiedete Maßnahme ist wasserwirtschaftlich noch nicht genehmigt! Sollte die Genehmigung erfolgen, lässt sich ein weiterer Handlungsbedarf(sollte die Überwachungsbrunnen keine erhöhten Werte melden) der SGD Süd nicht mehr ableiten.
Leider wurde durch die große Koalition den Bürgern das Mitspracherecht verweigert, direkte Demokratie sieht anders aus.Die Freien Wähler haben sich stets für eine starke Beteiligung der Bevölkerung im politischen Entscheidungsverfahren stark gemacht und deshalb im Stadtrat beantragt, vor einer Entscheidung, eine Bürgerversammlung in der Gartenstadt mit den betroffenen Anwohnern abzuhalten. CDU und SPD haben dies abgelehnt.
Die jetzt verabschiedete Versiegelung ist nur aus der Handlungspflicht der Stadt zu erklären.
Die EU hat durch ihre veränderte POP Richtlinie Verordnung (EG) Nr. 850/2004 die Sanierung durch erhöhte Sicherungsmaßnahmen für Mensch und Umwelt drastisch verteuert.Das Land hat die Stadt Lud-wigshafen vollständig im Stich gelassen,obwohl es wirtschaftlich hohe Beträge aus dieser Stadt abschöpft.
Weitere Informationen unter: www.fwg-fraktion-lu.de
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