Ludwigshafen- FDP:Sparen ist nicht Gebührenerhöhung

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Sparen in der Verwaltung könne nicht als Gebühren- und Steuererhöhung umgesetzt werden. An Gebühren mangele es nicht, aber an einem energischen Sparwillen, so FDP-Fraktionschef Harald Glahn. Seit Jahren unterhalte die Verwaltung die Öffentlichkeit über Sparpakete. Bisher seien sie verbale Kraftakte geblieben, die alle ein kümmerliches Ende gefunden hätten. Gebühren müssten im Verhältnis zu den erbrachten Leistungen stehen. Schneereinigung, die Bürger selbst erbringen, könnten nicht von der Stadt berechnet werden.
Schon für den Haushalt 2010 habe die Stadt allein durch die Grundsteuererhöhung mehr kassiert als sie an eigener Sparleistung erbracht habe. Es sei jetzt höchste Zeit, ein Sparkonzept vorzulegen und umzusetzen, das diesen Namen verdiene. Günstigere Dienstleistungen am Markt oder fallende Zinsen seien keine Sparleistungen, die man sich stolz als Leistung zuschreiben könne. Dem Stadtrat liege hierzu noch nichts vor. Die FDP-Fraktion sei bereit, Sparleistungen zu unterstützen. Diese müssten zunächst ohne zusätzliche Steuer- und Gebührenbelastung entschieden werden, so Glahn.