Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar.Christian Baldauf: Informationspanne im Innenministerium? Landesregierung muss sich hektisch erklären
Zu Medienberichten über die Durchsuchung der Wohnung eines mutmaßlichen ehemaligen IS-Kämpfers im rheinland-pfälzischen Sankt Johann äußert sich Christian Baldauf, stellvertretender Vorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz:
„Die Landesregierung liefert heute hektisch Informationen nach, statt seriös und vor allem frühzeitig aufzuklären. Im Fall des mutmaßlichen IS-Kämpfers in Sankt Johann sind noch viele Fragen offen“, erklärt Baldauf, der im Kompetenzteam der CDU Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl auch für das Thema Innere Sicherheit zuständig ist.
Dass sich rheinland-pfälzische Sicherheitspolitiker durch Medienberichte über die Vorfälle informieren mussten, statt von der Landesregierung rechtzeitig in Kenntnis gesetzt zu werden, wertete Baldauf als Informationspanne: „Das von Herrn Lewentz geführte Innenministerium ist offenbar viel zu spät dran.“
Immerhin hätten Journalisten schon vor längerer Zeit Recherchen über den mutmaßlichen ehemaligen IS-Kämpfer angestellt, stellt Baldauf fest. Der CDU-Politiker abschließend: „Wir wollen wissen: Von wem und wann wurde die Landesregierung über die Vorfälle informiert?“
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