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Bei dem wichtigen Thema der Bekämpfung von Kinderpornografie blockierte Rot-Grün gestern im Landtag eine ernsthafte parlamentarische Debatte. So haben sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wie auch die Landesregierung geweigert, sich mit einem Antrag der CDU-Landtagsfraktion (Drs. 16/4940) zum Thema Aufklärung von Kinderpornografie durch Nutzung von Verbindungsdaten inhaltlich auseinander zu setzen. Dies dürfte beispiellos sein. Thema “Kinder schützen – Verbindungsdaten speichern” die Rede der CDU-Landtagsabgeordneten Marion Schneid im Anhang.
Hans-Josef Bracht: „Warum mauern SPD und Grüne gerade
beim Thema Kinderpornografie?“
Gerade bei dem wichtigen Thema der Bekämpfung von Kinderpornografie blockierte Rot-
Grün im Landtag eine ernsthafte parlamentarische Debatte. In der gestrigen
Landtagsdebatte haben sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wie auch
die Landesregierung geweigert, sich mit einem Antrag der CDU-Landtagsfraktion (Drs.
16/4940) zum Thema Aufklärung von Kinderpornografie durch Nutzung von
Verbindungsdaten inhaltlich auseinander zu setzen. Dies dürfte beispiellos sein. Die CDULandtagsfraktion
wird das Thema deshalb auf die Tagesordnung des Innenausschusses
setzen lassen. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDULandtagsfraktion,
Hans-Josef Bracht:
„Seit Monaten fordert Innenminister Lewentz die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Alle
Befürworter sind sich einig, dass diese ein effektives Mittel ist, um gegen schwerste Kriminalität
wie Terrorismus, Mord, Totschlag oder Kinderpornografie effektiv vorgehen zu können. Dennoch
haben SPD und Grüne bei einem dahingehenden Antrag der CDU-Landtagsfraktion, der sich mit
der Bekämpfung von Kinderpornografie beschäftigt, jede inhaltliche Auseinandersetzung im
Landtag verweigert. Rot-Grün hat nur in wenigen Sätzen verkündet, zu dem Antrag nicht sprechen
zu wollen.
Wer sich hier entzieht, scheint sich entweder in der eigenen Positionierung nicht einig zu sein oder
hat andere Probleme. Die Kollegin Schneid hatte zuvor eine sehr sachliche Rede gehalten. Sie ist
seit Jahren im Bereich Kinderschutz ehrenamtlich tätig. Sie verbal derart abzutun, war völlig
unangemessen. Was an unserem Antrag – nach den Worten von Frau Schellhammer (Grüne)
´unterirdisch´ gewesen sein soll, bleibt ihr Geheimnis. Den Kinderschutz jedenfalls mit einem
Katzenbild ins Lächerliche zu ziehen, wie sie es auf ihrem Twitteraccount daraufhin getan hat,
spricht für die Bedeutung, den der Kinderschutz bei den Grünen hat. Parlamentarische
Gepflogenheiten sollten auch dann gelten, wenn einem Initiativen der Opposition nicht passen. Es
war ein trauriges Schauspiel gestern Abend, das sich Rot-Grün wohl nur geleistet hat, weil keine
Presse mehr anwesend war.
Gerade die SPD trifft bei diesem Thema eine besondere moralische Pflicht. Ging hier
Koalitionsräson vor Kinderschutz? Wer bei diesem Thema so mauert wie Rot-Grün, scheint etwas
zu verbergen zu haben. Denn dass unsere Forderung in der Sache berechtigt ist, bestätigten
bereits SPD-Minister anderer Bundesländer!
Beispielsweise haben sich der baden-württembergische Justizminister und der nordrheinwestfälische
Innenminister geäußert, die Speicherung von Verbindungsdaten auch zur
Bekämpfung von Kinderpornografie wieder einzuführen (vgl. z.B. Rainer Stickelberger:
„Vorratsdatenspeicherung zum Kinderschutz“, PM vom 26.03.2013 oder Ralf Jäger: „Vernünftiger
Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung“, PM vom 15.04.2015).
Die CDU-Fraktion wird dieses Thema auf die Tagesordnung des Innenausschusses setzen lassen.
Denn so geht man weder in einer parlamentarischen Demokratie miteinander um, geschweige
denn mit dem so wichtigen Thema der Bekämpfung von Kinderpornografie!“
Hintergrund:
Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrem Antrag u.a. darauf hingewiesen, dass Kriminelle gerade im
Bereich der Kinderpornografie oftmals im Internet im sog. „Darknet“ untertauchen, was die
Ermittlungen besonders erschwert. Deshalb haben bereits mehrere SPD-Minister darauf
hingewiesen, dass die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung auch zur wirksamen
Bekämpfung dieses Kriminalitätsbereiches nötig ist. Verschiedene Fachverbände haben sich
dieser Forderung bereits angeschlossen.
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