Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – GRÜNE: Zustimmung zur Stärkung demokratischer Rechte
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßt den von der GRÜN-Roten vor-gelegten Landesregierung Vorschlag zur Änderung der Gemeindeordnung. Insbesondere finden die Stärkung der Rechte des Gemeinderats, die Verbesserungen bei der Bürgerbeteiligung und bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ihre volle Zustimmung.
Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim: “Wir unterstützen den von der Grün-Roten Landesregierung vorgelegten Entwurf zur Änderung der Gemeindeordnung ausdrücklich und in vollem Umfang. Der Vorschlag umfasst neben grundlegenden Verbesserungen bei der Bürgerbeteiligung, die in den vielen Jahrzehnten CDU-Regierung leider nicht möglich waren, noch viele weitere begrüßenswerte Aspekte.
So werden erstmals die Fraktionen in der Gemeindeordnung genannt und ihre Rechte definiert. Fraktionen erhalten das Recht, Sondersitzungen des Gemeinderats und seiner Gremien einberufen zu lassen, Anträge zu stellen und eigene Artikel im Amtsblatt zu veröffentlichen, es werden verbindliche Fristen für die Einladung von Gremiensitzungen eingeführt und vieles mehr.
Besondere Zustimmung findet der Vorschlag, dass Aufwendungen für die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen während der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit von kommunalen Mandatsträgerinnen und -trägern zukünftig erstattet werden: damit wird Gremienarbeit endlich ein bisschen familienfreundlicher!”
Stadträtin Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und beteiligungspolitische Sprecherin: “Der Gemeinderat wird durch die Reform zu Recht verbessert. Demokratie besteht aber nicht nur aus Wahlen bzw. den Entscheidungen gewählter Gremien. Daneben gibt es noch zwei weitere Säulen der Bürgerbeteiligung: gesetzlich geregelte Mitbestimmung beispielsweise bei Bauvorhaben sowie die eigenständige Bürgerbeteiligung. Diese eigenständige Bürgerbeteiligung wird mit dem Gesetzesentwurf endlich ausgebaut und gestärkt.
Die Herabsetzung der Quoren sowie die Verlängerung der Fristen bei Bürger-begehren und Bürgerentscheiden sind ur-grüne Anliegen, für die wir uns schon seit vielen Jahren auf allen Ebenen einsetzen. Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung wird damit ermöglicht und nicht wie bisher verhindert.
Wichtig ist uns auch, dass in Zukunft alle Einwohnerinnen und Einwohner einer Gemeinde sich über verschiedene Wege z.B. durch einen Einwohnerantrag einbringen können und nicht mehr ein nicht unerheblicher Teil der Menschen, die in einer Gemeinde leben, ausgeschlossen werden.
Bürgerbeteiligung besteht aber nicht nur aus Rechten, sondern auch aus Pflichten. Dazu gehört unserer Auffassung nach, dass der Ablauf des Beteiligungsprozesses so organisiert wird, dass er als fair empfunden wird und damit die daraus hervorgegangenen Ergebnisse von allen Seiten – Politik, Verwaltung, Bürgerinnen und Bürgern – nicht nur anerkannt werden, sondern auch zur Befriedung führen.”
Gemeinderat und Politik sind dringend gefordert, ihre Rollen bei der Bürgerbeteiligung zu klären und dies nach außen verbindlich zu kommunizieren.”
Stadtrat Raymond Fojkar, jugendpolitscher Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: “Die Beteiligungsrechte von Kindern und sollen endlich verbindlich in der Gemeindeordnung verankert sowie die Rechte der Jugendvertretungen erweitert werden. Wir hätten uns noch mehr gefreut, wenn nicht nur Jugendliche, sondern auch Kindern bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, beteiligt hätten werden müssen. Wir gehen aber davon aus, dass Mannheim diese Soll-Bestimmung entsprechend auslegen wird.
Auch dass Jugendliche im Rahmen eines geeigneten Beteiligungsverfahrens endlich ein Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht erhalten sollen findet unsere vollste Zustimmung. Hierfür müssen Verwaltung und Gemeinderat nach Verabschiedung der Änderungen schnellstmöglich die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen schaffen.”
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