Ludwigshafen / Brüssel -Steinruck hofft auf ja der Iren

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Brüssel – „Irland wird dieses Mal für den Vertrag stimmen“ – Referendum zum EU-Reformvertrag in Irland am 2. Oktober
 
Jutta Steinruck und Norbert Neuser, die rheinland-pfälzischen SPD-Europaabgeordneten, rechnen angesichts des bevorstehenden Referendums in Irland mit einer Zustimmung zum EU-Reformvertrag. „Wir erwarten ein klares Ja zur notwendigen Erneuerung der Europäischen Union.“
 
„Dieses Mal werden die Irinnen und Iren ihre Unzufriedenheit mit der nationalen Politik nicht über das Referendum ausdrücken. Das vergangene Jahr und die EU-Wahlen haben in Irland dazu geführt, dass zwischen der eigenen Regierung und der EU klar unterschieden wird.“ Steinruck und Neuser (beide SPD) halten ein positives Signal aus Irland angesichts der erfahrenen Solidarität in der Wirtschafts- und Finanzkrise für sicher. Den Wert der Solidargemeinschaft EU haben die Menschen in Irland im vergangenen Jahr deutlich gespürt, so Steinruck und Neuser.
 
Nachdem nun Horst Köhler für Deutschland die Urkunde unterzeichnet hat, bleibt es in der tschechischen Regierung noch unklar, ob und wann eine Unterzeichnung der Verträge von Lissabon erfolgen kann. Eine Gruppe europaskeptischer Senatoren hat in Prag erklärt, dass sie an der Vereinbarkeit der Lissabon-Verträge mit der tschechischen Verfassung zweifeln und dies zu klären bleibe. „Gerade in Richtung der Skeptiker wäre das Irische Ja ein wichtiges Signal, nicht noch länger zu warten. Besonders wichtig ist es, noch vor den britischen Parlamentswahlen im Mai 2010 eine Entscheidung zu haben.“ Steinruck und Neuser sehen das gesamte Projekt gefährdet, wenn in Großbritannien eine konservative Regierung gewählt würde.
 
„Auch für Rheinland-Pfalz ist eine starke EU mit dem neuen Verfassungsvertrag ein Gewinn. Beispiele wie das Gezerre um Opel in Kaiserslautern haben deutlich gemacht: Wir brauchen und wollen eine EU, die in Krisenzeiten handlungsfähig ist.“ Steinruck und Neuser betonen in diesem Zusammenhang besonders auch die Bedeutung Europäischer Solidarität für strukturschwache Räume. „Hier profitiert Rheinland-Pfalz als Flächenstaat vom Lissabon-Vertrag. Viele EU-Entscheidungen betreffen den ländlichen Raum, der Landtag von Rheinland-Pfalz kann dann Entscheidungen der EU konstruktiv mitgestalten. Das kommt allen zu Gute, in Rheinland-Pfalz und Europa.“
 
 
Hintergrund:
Im Juni 2008 wurde in Irland bei einem Referendum mit knapper Mehrheit von 53,4% der EU-Reformvertrag abgelehnt. Am 2. Oktober wird es ein neues Referendum in Irland geben. Deutschland hat nach einer Verfassungsklage und der Verabschiedung von Begleitgesetzen nun die Urkunde unterzeichnet.