Mannheim – Bürgerversammlung städtischen Haushalt

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Am 14. Oktober findet im Stadthaus N 1 zwischen 19 und 22 Uhr die nächste Bürgerversammlung statt. Das Thema: Die Finanzsituation der Stadt Mannheim. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz lädt die Einwohnerinnen und Einwohner Mannheims ein, „aus erster Hand und unmittelbar qualifizierte Informationen über die aktuelle Finanzlage der Stadt wie auch deren weitere Entwicklung zu erhalten“.
Warum diese neuartige Veranstaltung? „Weil in praktisch allen großen Städten unseres Landes“, beschreibt Dr. Kurz, „die Finanz- und Wirtschaftskrise so tiefe Löcher in unsere Haushalte reißt, wie wir das in der Zeit seit dem 2. Weltkrieg noch nie hatten“. Und er verweist dabei – neben eigenen Analysen und Prognosen – beispielsweise auf eine Stellungnahme des Deutschen Städtetags. Diese besagt, dass sinkende Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben die deutschen Städte finanziell massiv unter Druck setzen. „Vor allem Städte mit hoher Arbeitslosigkeit und Verschuldung drohen, finanziell dadurch zerrieben zu werden.“
In der von Bert Siegelmann (Rhein-Neckar-Fernsehen) moderierten Bürgerversammlung berichten zur Finanzlage der Bundesrepublik allgemein wie zur Mannheimer Situation im Besonderen: Minister a.D. Gerhard Stratthaus, Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (Technische Universität Kaiserlautern) und Erster Bürgermeister und Stadtkämmerer Christian Specht.
Dabei wird es keinesfalls nur bei der Analyse bleiben: Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz beschreibt die Grundzüge eines Konzeptes, wie die Verwaltungsspitze – zunächst bis 2013 – mit ganz erheblichen Einschnitten, aber auch mit politisch wichtigen künftigen Investitionen handlungsfähig bleiben will. Anschließend haben die Mannheimerinnen und Mannheimer die Möglichkeit, hierzu Fragen zu stellen und Anregungen zu geben. Das Ergebnis wird für die kommenden Beratungen des Gemeinderats dokumentiert.