Bergstraße / Metropolregion Rhein-Neckar – DIE LINKE Bergstraße sei mehr als unzufrieden mit der Ablehnung ihres Antrages zur Einrichtung eines Jugendparlamentes, heißt es in einer Pressemitteilung.
Auf der letzten Kreistagssitzung am 18.Oktober wurde der Antrag von DIE LINKE seitens Schwarz-Grün abgeschmettert und fand so noch nicht einmal den Weg in den entsprechenden Ausschuss. „So sehe es aus, wenn Intoleranz die Politik bestimme“, beurteilt Dr. Bruno Schwarz, 1. Vorsitzender und Kreistagsabgeordneter von DIE LINKE Kreis Bergstraße die Situation.
Schwarz weiter, „scheinbar werden Jugendliche und junge Erwachsene erst von Interesse, wenn diese wahlberechtigt seien! Sich jedoch dann erst zu bemühen ist zu kurz gedacht. Betrachte man den steten Rückgang der Wahlbeteiligung, so ist es unklug die Jugend nicht frühzeitig vor der allgemein um sich greifenden Politikverdrossenheit bewahren zu wollen. Seit Jahren ergeben sämtliche Meinungsumfragen das bedenkliche Ergebnis, dass etwa die Hälfte, im Osten sind es sogar über 60 % der Befragten, mit dem „Funktionieren der Demokratie“ in Deutschland weniger zufrieden bzw. unzufrieden sind! Und Geradezu erschreckend sind die Umfragewerte unter Jugendlichen, sie sind mit der Demokratie „so wie sie in Deutschland besteht“ zu 52,2% eher unzufrieden und zu 6,9% sehr unzufrieden.
Hinsichtlich der schwindenden Demokratie, ist es insbesondere schade, dass CDU und B90/Grüne nicht signalgebend bezüglich der Einbindung von Kindern und Jugendlichen in die Kreispolitik sein möchten. Stattdessen wurde die Empfehlung ausgesprochen, die Thematik um das Jugendparlament auf die Gemeindeebene zu verweisen. Jugendparlamente sollten in den Städten und Gemeinden eine zusätzlich Option darstellen und nicht als Grund benutzt werden Jugendliche aus der Kreispolitik herauszuhalten. Es ist daher nicht nachvollziehbar und mehr als fragwürdig, dass Kreistagsabgeordneter Hermann Engesser von B90/Grüne den Antrag ebenfalls ablehnte, obwohl er selbst in der Gemeinde Wald-Michelbach einen Antrag für ein Jugendparlament eingebracht hat.
DIE LINKE werde gerne künftige Antragsteller in Städten und Gemeinden, auch parteiübergreifend, unterstützen, das ändere jedoch nichts daran, dass die ausgesprochene Empfehlung nur als ein faules Abschieben und Abwälzen von Kosten auf andere zu bezeichnen sei. Somit spare der Kreis an der Jugend, also eindeutig am falschen Ende. Es werde völlig ignoriert, dass ein Jugendparlament ein wichtiges Instrument sei, um sich politische Kompetenzen anzueignen und politische Mitsprache der Jugend zu fördern. Auch müssen Jugendliche in angemessener Weise beteiligt werden, dass gilt es ebenso auf Kreisebene umzusetzen, schließlich werden hier Entscheidungen über die Gemeindegrenzen hinaus getroffen“, kritisiert Dr. Bruno Schwarz die ablehnende Haltung.
Für-Stimmen gab es von Seiten der SPD und Freie Wähler, hier wurde die Möglichkeit des Heranbildens von mündigen Bürgern klar begrüßt. Interessant sei das Abstimmverhalten der Piraten. Als Mitglied der Piraten-Fraktion die Mitwirkung von Jugendlichen abzulehnen oder sich auch nur zu enthalten sei mehr als unverständlich und lässt Zweifel aufkommen, inwiefern sich die zwei Abgeordneten überhaupt mit den Inhalten ihrer Partei identifiziert. Man könne nur hoffen, dass solch ein Verhalten bei der nächsten Wahl abgestraft werde!
Gerade junge Menschen zur politischen Gestaltung der Zukunft miteinzubeziehen sei mehr als notwendig, um damit auch dem politischen Desinteresse entgegen zu wirken. Zudem gehe es um ureigene Interessen junger Leute im Kreis Bergstraße. Noch sei das letzte Wort zum Thema Jugendparlament nicht gesprochen. DIE LINKE bleibt weiter am Ball und lässt die– Die Jugend – zu Wort kommen.
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