Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Aktuelle Entwicklung des Haushalts 2009 der Stadt Mannheim – Aufgrund der weltweiten Wirtschaftskrise sind die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen mit neuen Rahmenbedingungen konfrontiert. Die konkreten Auswirkungen erfordern ein Gegensteuern. Die Stadt Mannheim sieht sich jedoch in dieser Situation gut gerüstet und hat auf Basis der aktuellen Schätzungen umfangreiche Maßnahmen eingeläutet.
„Unsere gegenwärtige Prognose ist besser als nach der Steuerschätzung durch den Bund befürchtet“, stellt Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz fest. Gegenwärtig rechne man für das Jahr 2009 mit einer Verschlechterung des Haushalts von insgesamt 43,3 Millionen Euro. Davon stammen 38,8 Millionen aus dem Verwaltungshaushalt, die sich aus Einnahmeverschlechterungen von 26,1 Millionen Euro sowie sich abzeichnenden Mehrausgaben von 12,7 Millionen Euro zusammensetzen. Im Vermögenshaushalt wird derzeit eine Verschlechterung von 4,5 Millionen Euro erwartet. Der Stand der Rücklage konnte dahingegen bereits im Jahr 2008 gegenüber der ursprünglichen Planung um 20 Millionen Euro verbessert werden. „Insgesamt wird die Rücklage Ende des Jahres 2009 noch über den im Haushaltsplan 2008/09 prognostizierten Werten liegen“, erläutert Finanzdezernent Christian Specht. Da auch Schulden wie geplant um 22,2 Millionen Euro getilgt werden, wird ein Schuldenstand unter den im Doppelhaushalt vorhergesagten Werten erwartet. Unsicherheiten bestehen noch bei den Gewerbesteuereinnahmen, die zur Zeit mit 222 Millionen Euro angesetzt sind. „Sollte die Entwicklung hier weiter rückläufig sein, wird sich die Verschlechterung des Haushalts erhöhen“, prognostiziert Specht.
Um trotz der Mindereinnahmen ein negatives Haushaltsergebnis zu vermeiden, wurde der Haushaltsvollzug verschärft. Die Dezernate untersuchen ihren Bewirtschaftungsbereich auf Einsparmöglichkeiten zur Erbringung der globalen Minderausgabe; Mehreinnahmen werden zur Deckung des Gesamthaushalts verwendet und überplan- beziehungsweise außerplanmäßige Ausgaben sind nur noch in unabweisbaren Fällen möglich. Die Haushaltsreste aus dem Jahr 2008 sollen überprüft und jene im Jahr 2009 restriktiv gebildet werden, so dass hier mit einer Ergebnisverbesserung von bis zu 15 Millionen Euro gerechnet werden kann. Darüber hinaus werden die Tilgungsraten auf mögliche Streckungen untersucht.
„Das umfangreiche städtische Investitionsprogramm wird dagegen in diesem Jahr ungeschmälert fortgesetzt und durch die Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes II ergänzt“, so der Oberbürgermeister. Es gelte, gerade in der Krise eine aktive Rolle zu übernehmen. „Wir wollen den Standort Mannheim weiter stärken“, erklärt Kurz, deshalb seien Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur sinnvoll und rentabel. Gerade die Investitionen in Kinder zahlen sich langfristig aus. Dagegen soll geprüft werden, inwieweit durch interkommunale Kooperationen Einsparungen im Verwaltungsbereich realisiert werden können. Der Oberbürgermeister und der Finanzdezernent erwarten, dass auch der Doppelhaushalt 2010/11 im klassischen Sinne genehmigt werden kann. Die weitere Entwicklung hängt dann vor allem von dem Verlauf der weltweiten Finanzkrise ab.
„Mannheim ist keine Insel. Wir werden alles daran setzen, die Effekte der globalen Wirtschaftskrise abzufangen. Und man kann auch sagen, dass es um viele große Kommunen noch schlechter bestellt ist als um unsere Stadt“, resümiert Dr. Kurz.
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