Rhein-Pfalz-Kreis/ Metropolregion Rhein-Neckar.Frauenquote, Kommunalreform, Gewalt in engen sozialen Beziehungen, Prostitution und Sexarbeit: damit befassten sich die kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten Rheinland-Pfalz auf ihrer diesjährigen Frühjahrstagung in der Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises in Ludwigshafen. Ebenso stand die Neuwahl des Sprecherinnenteams auf dem Programm.
Eingeladen zur Sitzung hatte die Gleichstellungsbeauftragte des Rhein-Pfalz-Kreises, Dr. Isis Ksiensik. Ihre Begrüßung nutzte Dr. Ksiensik zum Abschied aus der hauptamtlichen Gleichstellungsarbeit und damit auch der LAG. Nach 18 Jahren Tätigkeit im Landkreis geht sie im Juli 2014 in den Ruhestand.
Bereits nach der Kommunalwahl 2009 hatte sich die LAG für eine Ände-rung des rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetzes ausgesprochen und eine Quotierung der Wahllisten analog dem französischen Parité-Gesetzes gefordert.
Diese Forderung hat nach Ansicht der LAG auch 2014 unverändert Gül-tigkeit, auch wenn es in den vergangenen fünf Jahren nicht gelungen war, das Kommunalwahlgesetz entscheidend im Sinne der Geschlechterdemokratie zu reformieren.
Zusammen mit anderen rheinland-pfälzischen Frauenorganisationen – und unterstützt durch entsprechende Rechtsgutachten – wird sich die LAG auch künftig für eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes einsetzen. Dass der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof in seiner Ent-scheidung vom 4. April 2014 den Hinweis auf Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes und den Frauen- und Männeranteil im jeweiligen Rat zwei Monate vor der Wahl auf den Stimmzetteln als unzulässig verworfen hat, bedeutet das nach Ansicht der LAG kein Ende der Quotendebatte.
»Hätte die Frauenbewegung jedes Mal nach einer vermeintlichen Niederlage klein beigegeben, hätte sich gesellschaftlich, politisch und gesetzlich nie etwas geändert.«
Bei der Kommunalreform in Rheinland-Pfalz gibt es nach Ansicht der LAG erhebliche gleichstellungspolitische Defizite. So werden aktuell bei der Debatte um die Zusammenlegung von Verbandsgemeinden weder die kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten noch die Gleich-stellungsbeauftragten nach dem Landesgleichstellungsgesetz beteiligt, obwohl es Auswirkungen auf Bürgerinnen und weibliche Beschäftigte gibt.
Mit Interesse verfolgt die LAG auch die Entwicklung der sogenannte Is-tanbuler Konvention des Europarates, das »Übereinkommen zur Verhü-tung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt«. Nach der Ratifizierung der Konvention durch elf Staaten ist sie nun in Kraft. Deutschland hat das Abkommen bisher nicht ratifizert und daher ist es auch hier noch nicht gültig. Um so wichtiger sei es, die lokale, regi-onale und landesweite Arbeit gegen Gewalt an Frauen fortzusetzen und dauerhaft zu sichern, so die LAG.
Vereinbart wurde darüber hinaus ein intensiver Erfahrungsaustausch der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten zum Umgang mit Prostitution und Sexarbeit auf kommunaler Ebene.
Für die kommenden zwei Jahren wurden als Sprecherinnen Angelika Fallböhmer, Stadt Pirmasens, Gabriele Kretz, Landkreis Bernkastel-Wittlich, Birgit Löwer, Stadt Frankenthal, Jasmine Olbort, Stadt Worms, Marita Singh, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Eva Weickart, Stadt Mainz, und Angelika Winter, Stadt Trier, gewählt. Auf eigenen Wunsch schied die bisherige Sprecherin Beate Ullwer, Westerwaldkreis, aus dem Gremium aus.
MEHR AKTUELLE TOPMELDUNGEN
