Ludwigshafen – Marion Schneid MdL: Kommunalwahlgesetz gekippt – Stimmzettel bleiben wie gehabt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – Der Verfassungsgerichtshof (VGH) in Koblenz hat entschieden: Das umstrittene Aufdrucken des Geschlechteranteils auf den Stimmzetteln zur Kommunalwahl ist nicht verfassungskonform, das rot-grüne Kommunalwahlgesetz wurde gekippt und damit die CDU-Haltung vor Ort und im Landtag bestätigt.

“Das hätte man sich alles sparen können – die ganze Verunsicherung in den Kommunen und bei den Kandidaten. Politik sollte man niemals mit der Brechstange betreiben. Das Ziel Frauenförderung ist wichtig, aber durch belehrende Hinweise auf Stimmzetteln nicht umsetzbar! Rot-Grün hat mit ihrem Gesetz die Verfassungswidrigkeit der Stimmzettel für die Kommunalwahl in Kauf genommen hatte. Die Entscheidung des höchsten rheinland-pfälzischen Gerichts hat nun alle Warnungen der CDU sowie zahlreicher Verfassungsrechtler bestätigt und das Ansinnen der Regierungskoalition gestoppt – so wie es viele bereits vor Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes prophezeit hatten”, kommentiert Marion Schneid.

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert und verärgert darüber, wie leichtfertig eine Regierungsmehrheit mit Recht und Gesetz umgeht. Frau Dreyer und Herr Lewentz hatten das verfassungswidrige Gesetz vorangetrieben, obwohl sie auf Experten der Verfassungsabteilung hätten zurückgreifen können. Alle Warnungen waren von den führenden SPD- und Grünenpolitikern im Vorfeld  einfach abgetan worden.
“Es darf keine verfassungsrechtlichen Experimente geben, und der Verfassungsgerichtshof ist auch kein Reparaturbetrieb für undurchdachte Gesetze”, meint  Marion Schneid MdL.

Da der Verfassungsgerichtshof das Gesetz mit den umstrittenen Wahlzettelaufdrucken ausgesetzt habe, werden nun die Wahlzettel wie bisher – ohne weitere Beeinflussung – gedruckt. “Das ist gut so!” Marion Schneid MdL betont zudem, dass die Wähler in jedem Fall in der Wahlkabine nicht beeinflusst werden dürfen, “das sollten wir ernst nehmen und gemeinsam überlegen, wie man mehr Frauen, Jüngere und einen Querschnitt der Berufsgruppen für die Kommunalpolitik begeistern kann – aber bitte ohne die Verfassung zu strapazieren, ohne Ideologie, sondern mit gesundem Menschenverstand.”