Weinheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Gemeinderat verabschiedet Doppelhaushalt – Planungsraten für Schulen
Trotz Finanzkrise, düsterer Steuerprognosen und unsicherer Zukunft: Die Stadt Weinheim bleibt einem ehrgeizigen kommunalen Konjunkturprogramm in den nächsten beiden Jahren. Oberbürgermeister Heiner Bernhard bekam jetzt (Mittwoch, 18. Februar 2009) Rückendeckung von seinem Gemeinderat, der mit deutlicher Mehrheit einen Doppelhaushalt für die Jahre 2009 und 2010 verabschiedete. In diesem Zeitabschnitt sollen rund 30 Millionen Euro städtische Investitionen in Maßnahmen der Stadtentwicklung, der Infrastruktur und in den Ausbau des Bus- und Schienenverkehrs fließen. Wie im Zuge der Haushaltsberatung betont wurde, entsteht daraus eine Investitionsrate von rund 720 Euro pro Einwohner. „Das ist das Gegenteil von Stillstand“, hieß es im Gremium.
Gleichzeitig ist die Stadt darauf vorbereitet, Mittel aus den Konjunkturprogrammen des Bundes und des Landes rasch und sinnvoll einzusetzen, darauf wies OB Bernhard hin. Sowohl für einen Erweiterungsbau am Werner-Heisenberg-Gymnasium als auch für einen Neubau der Albert-Schweitzer-Grundschule in der Weststadt sind vorsorglich Planungsraten in den Haushalt eingestellt worden. Mittel für energetische Sanierungen in weiteren Schulen könnten schnell und unbürokratisch verwendet werden.
Im Doppelhaushalt sind unter anderem rund sieben Millionen für den S-Bahn-Ausbau und das zweite OEG-Gleis an der Bergstraße vorgesehen.
Vertreter der Fraktionen gingen in ihren Haushaltsreden auch auf die Gesamtentwicklung in Weinheim an, wo in den nächsten beiden Jahren außerdem rund 100 Millionen Euro privater Investitionen in die Stadtentwicklung fließen, überwiegend in das neue Innenstadt-Kaufhaus „Weinheim Galerie“ und das Neue Burgenviertel „Schlossbergterrasse“. Dort rechnet man auch mit der Schaffung von mehreren Hundert neuen Arbeitsplätzen.
Die Kommunalpolitiker gingen in der Haushaltsberatung diesen antizyklischen Weg mit, obwohl die Stadt im Zuge der nächsten zwei Jahre zu einer Neuverschuldung in Höhe von rund 17 Millionen Euro gezwungen ist. Wahrscheinlich steigt die statistische Pro-Kopf-Verschuldung der Weinheimer Bürgerinnen und Bürger dabei erstmals auf über 1000 Euro.
Ein bisschen leichter fiel diese Entscheidung, als Stadtkämmerer Jörg Soballa eingangs der Sitzung von einem erfreulichen Jahresabschluss 2008 berichtete. Rund zehn Millionen Euro konnten nochmal in die Allgemeine Rücklage fließen – und bilden damit einen Puffer für (noch) schlechtere Zeiten. Insgesamt weist der Doppelhaushalt ein Gesamtvolumen von rund 215 Millionen Euro auf.
Schwerpunkte im laufenden Verwaltungsgeschäft legte der Gemeinderat in den Bereich der Erziehung und Bildung. Bis zum Jahr 2012 sind rund 19 Millionen Euro an Investitionen in die Schulen vorgesehen. Die so genannten Schulbudgets waren nach einer Vorberatung bereits um rund 25 000 Euro pro Jahr aufgestockt worden. Trotz der Haushaltslage stellt die Stadt für Bildung und Betreuung sogar neues Personal ein. Als einzige Verwaltungsbereiche bleiben Schulen und Kindertageseinrichtungen von einer zehnprozentigen Haushaltssperre verschont.
Weitere Investitionen in den nächsten beiden Jahren sind außerdem: Die Fertigstellung des neuen Feuerwehrhauses in Oberflockenbach (1,3 Millionen Euro), ein Kindergarten-Neubau in Hohensachsen (1,1 Millionen), die nächsten Schritte zur Sanierung der Innenstadt (3,4 Milionen), weitere Investitionen im Neuen Burgenviertel (zwei Millionen Euro), Grunderwerb (1,5 Millionen) und die Erschließung städtischer Grundstücke im Neubaugebiet Lützelsachsen (zwei Millionen Euro). Auf Steuererhöhungen verzichtet Weinheim in den nächsten Jahren hingegen komplett.
Info: Die Haushaltsreden der Fraktionen sind im Internet im Wortlaut nachzulesen unter www.weinheim.de (Aktuelles).
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