Mannheim / Metropolregion – Rhein-Neckar – Die Stadtverwaltung nimmt einen Beschluss des Amtsgerichts Mannheim über die Einstellung eines Bußgeldverfahrens zum Anlass, eine neutrale Institution mit der Erstellung eines Gutachtens über die Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasergerät Vitronic PoliScan Speed zu beauftragen. „Obgleich diese Entscheidung dem Ausgang ähnlicher Verfahren in anderen Bundesländern nicht entspricht, nehmen wir sie ernst. Wir wollen Rechtssicherheit, auch in künftigen Verfahren“, reagiert Klaus Eberle, Leiter des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung, auf die Gerichtsentscheidung in einem Einzelfall.
Das Amtsgericht Mannheim hat am 21. Januar 2009 ein Verfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes im Tempo-50-Bereich an der Südtangente/Höhe Konrad-Adenauer-Brücke eingestellt. Hintergrund der Entscheidung war die Aussage des Gerichtes, die Geschwindigkeitsmessung auf Grundlage des beauftragten Gutachtens nicht ausreichend zuverlässig nachprüfen zu können.
Eberle ist von der Rechtmäßigkeit der Geschwindigkeitsüberwachung durch PoliScan Speed überzeugt. „Die Grundvoraussetzung für den Einsatz dieser Messtechnik war, dass die neue Technik den wissenschaftlichen Anforderungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) entspricht und dass die Anlagen geeicht sind“, verweist der Behördenleiter auf die intensiven Prüfungen, die zur Zulassung der stationären Technik durch die PTB geführt haben. Gleichartige Anlagen werden von mehreren Bußgeldbehörden im Bundesgebiet eingesetzt, eine ähnliche Technik nutzt auch die Polizei vieler Bundesländer zur mobilen Geschwindigkeitsüberwachung. „Auch bei anderer Überwachungstechnik kommt es in Einzelfällen immer einmal wieder zu Einstellungsbeschlüssen durch das Gericht,“ sieht Eberle der weiteren Entwicklung mit Ruhe entgegen.
„Wir wollen Unfallschwerpunkte entschärfen und Raser abschrecken, wir wollen aber Niemanden übervorteilen. Deshalb beauftragen wir selbst eine anerkannte Prüforganisation, ein Gutachten zu erstellen. Sollte sich daraus eine andere Auffassung als die der Physikalisch Technischen Bundesanstalt und der Eichbehörden ergeben, müssen wir selbstverständlich die erforderlichen Maßnahmen treffen. Solange laufen die Anlagen allerdings weiter“, sagt Eberle.
Um einer möglichen Flut von Einsprüchen vorzubeugen, wird die Stadt aus dem Betrieb resultierende Verfahren, erst dann fortführen, wenn die im jetzigen Verfahren gestellten Fragen beantwortet sind. Rechtsgültig abgeschlossene Verfahren werden vom Fachbereich Sicherheit und Ordnung nicht wieder aufgegriffen, weil die Anlagen zugelassen sind und kein Hinweis auf Fehlfunktionen vorliegt.
Info:
Die stationäre Geschwindigkeitsüberwachung an der Südtangente wird seit einem knappen Jahr mit PoliScan Speed durchgeführt. Dies hat dazu geführt, dass der bislang größte verbliebene Unfallschwerpunkt im Stadtgebiet entschärft wurde. Während sich im Jahr 2007 an dieser Stelle noch 30 Geschwindigkeitsunfälle ereigneten, verzeichnete die Polizei im letzten Jahr dort nur noch einen einzigen Unfall. Inzwischen hat die Stadt die vorhandenen Anlagen an der Wilhelm-Varnholt-Allee und auf der Jungbuschbrücke auf PoliScan Speed umgerüstet und dort die neue Technik seit 19. Januar 2009 in Betrieb genommen.
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