Ludwigshafen / Frankenthal / Rhein-Pfalz-Kreis
Bundesregierung schließt Kostenbeteiligung aus – Kartes: Schnelltests für Seniorenheime
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Beteiligung der Kommunen an den Kosten für Unterstützungsleistungen der Bundeswehr klar ausgeschlossen. Das gilt für die Corona-Ambulanz der Bundeswehr am Klinikum Ludwigshafen ebenso wie für mögliche weitere Einsätze. Der Bundestagsabgeordnete Torbjörn Kartes, der mehrfach in Bundeskanzleramt und Bundesverteidigungsministerium in dieser Sache vorgesprochen hatte, begrüßt die Entscheidung und weist auf das Angebot der Bundeswehr hin, zusätzliche Kräfte für Corona-Schnelltests zur Verfügung zu stellen: „Auf dem Weg aus dieser Pandemie wird es noch eine ganze Weile nötig sein, insbesondere unsere Alten- und Pflegeheime besser zu schützen. Dazu sind Schnelltests ein wichtiges Mittel. Wir wollen damit die so wichtigen Besuche ermöglichen und Eintragungen des Virus in Seniorenheime verhindern. Einrichtungen, die hier Unterstützung von der Bundeswehr wünschen, können sich bei ihren Kommunen melden.“
Zur Entlastung der Länder und Kommunen hat das Kabinett beschlossen: Amtshilfe leistende Bundesbehörden verzichten auf die Erstattung von Auslagen für Hilfeleistungen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Corona-Bekämpfung. Der Beschluss gilt rückwirkend zum 1. März 2020. Damit steht fest, dass für die gesamte Zeit, in der die Bundeswehr am Klinikum Ludwigshafen im Corona-Einsatz war, keine Kostenerstattung eingefordert wird. Der Beschluss gilt bis einschließlich 31. Dezember 2021. „Diese klare Beschlusslage gibt den Kommunen Handlungssicherheit und sollte auch dazu dienen, dass Hemmnisse für eine Antragstellung abgebaut werden“, so Kartes, der sich in dieser Angelegenheit auch an Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gewandt hatte. Per Twitter hatte „AKK“ jüngst noch einmal betont: „Wir stehen mit 10.000 Soldat*innen bereit. Sobald die Anträge aus den Landkreisen/Ländern kommen, werden sie innerhalb eines halben Tages entschieden und die Kräfte losgeschickt.“
Büro Torbjörn Kartes MdB
MEHR AKTUELLE TOPMELDUNGEN
