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Ludwigshafen – Landesbetrieb Mobilität eröffnet Planfeststellungsverfahren für Abriss der Hochstraße Nord und Bau der Stadtstraße

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.
Stadtverwaltung bietet zusätzlich Info-Termine mit Fachplanern an
Das Planungsverfahren zum Abriss der Hochstraße Nord und dem Bau der Stadtstraße geht in eine weitere und entscheidende Phase: Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) hat heute, Mittwoch, 22. August 2018, per öffentlicher Bekanntmachung das Planfeststellungsverfahren “für den Ausbau der Bundesstraße Nr. 44 (B 44) durch Ersatzneubau der Hochstraße Nord Ludwigshafen im Zuge der B 44” formal eröffnet. Alle Unterlagen liegen vom 31. August bis einschließlich 1. Oktober im Verwaltungsgebäude Jaegerstraße 1 aus. Bürgerinnen und Bürger können Einsicht in die Planunterlagen nehmen und – soweit sie in ihren Rechten betroffen sind – binnen einer Frist Einwände erheben. So sieht es das formale Verfahren vor. Fachplanerinnen und Fachplaner der Stadtverwaltung Ludwigshafen stehen darüber hinaus zu bestimmten Terminen für konkrete Fragen der Bürgerinnen und Bürger persönlich zur Verfügung.
Federführend und verantwortlich für dieses Planfeststellungsverfahren ist der rheinland-pfälzische Landesbetrieb Mobilität. Alle Informationen zum Planfeststellungsverfahren sind daher auch ausschließlich auf der Internetseite des LBM zu finden. Die Planunterlagen liegen in der Zeit vom 31. August 2018 bis einschließlich 1. Oktober
2018 bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen, Jaegerstraße 1, im Dienstzimmer 224 (2. Obergeschoss) zu folgenden Zeiten zur Einsichtnahme aus: Montag bis Mittwoch 9 Uhr bis 12 Uhr sowie von 13 Uhr bis 16 Uhr, Donnerstag von 9 Uhr bis 12 Uhr sowie von 13 Uhr bis 17 Uhr und Freitag von 9 Uhr bis 12 Uhr. Einzusehen sind die Unterlagen ebenso bei der Stadtverwaltung Mannheim, Beratungszentrum Bauen und Umwelt, Verwaltungsgebäude (Collini-Center) im Erdgeschoss, Collini-Straße 1; die Öffnungszeiten sind von Montag bis Donnerstag 8 Uhr bis 17 Uhr und Freitag von 8 Uhr bis 12 Uhr. Zeitlich parallel läuft das Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben “Ausbau der Stadtbahnlinie 10″ Ludwigshafen-Friesenheim Bauabschnitt Hohenzollernstraße”. Auch hierfür ist federführend der LBM verantwortlich.
Zusätzlich und in Abstimmung mit dem LBM hat die Stadtverwaltung Ludwigshafen ein weiteres Informationsangebot für Bürgerinnen und Bürger vorgesehen. Ingenieurinnen und Ingenieure des Bereichs Tiefbau stehen an bestimmten Tagen in den Räumlichkeiten des Verwaltungsgebäudes Jaegerstraße 1 für Sach- und Verständnisfragen von Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. Diese können dann im persönlichen Gespräch geklärt werden. Möglich ist das zu folgenden Terminen: Mittwoch, 5.September von 13 Uhr bis 16 Uhr sowie an den Donnerstagen 13., 20. und 27. September 2018 von 13 Uhr bis 17 Uhr.
Homepage des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz: www.lbm.rlp.de in der Rubrik “Themen/ Baurecht/ Straßenrechtliche Planfeststellung/ Planfeststellungsverfahren
Portal zu Umweltverträglichkeitsprüfungen des Landes Rheinland-Pfalz: www.uvp-verbund.de/rp
Zur Sache: die Hochstraße Nord
Die Hochstraße Nord ist marode und muss abgerissen werden. Ersetzt werden soll sie durch eine ebenerdige Stadtstraße. Auf der Basis einer intensiven Bürgerbeteiligung und Diskussion in den politischen Gremien im Jahr 2014 haben Fachplanerinnen und -planer Hinweise und Aufträge von Bürgerschaft und Politik aufgenommen. Diese flossen in die weiterführende Planung zur Stadtstraße ein, die im März 2015 vom Stadtrat beschlossen wurde. Anfang 2016 informierte die Stadtverwaltung erneut über den aktuellen Planungsstand und nahm Hinweise auf. Im Mittelpunkt standen unter anderem Umleitungskonzepte während der Bauarbeiten und die Entwicklung eines nachhaltigen Konzeptes für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Erstmals wurden dabei auf die Überlegungen und Ideen der Stadt- und Grünplanung hingewiesen. Anfang August 2017 erhielt die Stadt eine Förderzusage des Bundesverkehrsministeriums.
Der Bund übernimmt auf rein freiwilliger Basis 60 Prozent der förderfähigen Kosten. Das Land Rheinland-Pfalz sagt eine 25-prozentige Förderung der zuwendungsfähigen Kosten zu. Am 4. September 2017 wurde die abschließende Entwurfsplanung dem Stadtrat sowie der Öffentlichkeit vorgestellt. Ebenfalls im September 2017 reichte die Stadt den Planfeststellungsantrag beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) ein. Am 16. April 2018 informierte die Verwaltung den Stadtrat über den Planungsstand ÖPNV- und Parkraum-Konzept sowie die weiteren Planungsschritte zum Abriss der Hochstraße Nord. Erstmals wurde die Planung mit der notwendig gewordenen Sanierungsplanung für die Hochstraße Süd vertaktet und ein aufeinander abgestimmtes Vorgehen und Szenario entwickelt.

Quelle Stadtverwaltung Lu

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