Neustadt an der Weinstraße/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Lüftungsanlage im Saalbau ist in die Jahre gekommen, eine Klimaanlage fehlt gänzlich. Im Parkettbereich „zieht“ es, während sich oben die Wärme staut. Hinzu kommt eine generell schlechte Luftqualität. Das hat nicht nur gesundheitliche Probleme bei Gästen zur Folge, potentielle Veranstalter sehen aus den oben genannten Gründen auch von Buchungen ab. Seit 2001 gab es immer mal wieder verschiedene kleinere Lösungsansätze, letztlich nicht mit dem gewünschten Erfolg. Das soll sich nun ändern.
Zur Vorbereitung haben die Stadtwerke Neustadt 2015 gemeinsam mit dem Ingenieurbüro EPA (Energie- und Prozesstechnik Aachen) Ortsbegehungen, einen Rauchversuch und etliche Messungen bei unterschiedlichen Veranstaltungen durchgeführt. Das Ergebnis: Die Lüftungsauslässe im unteren Rang sollen wieder geöffnet werden, die bestehenden Lüftungskomponenten werden überarbeitet, verschiedene Anlagen gewartet, eine neue Kälte- und Belüftungsanlage mit Entfeuchtung im Keller realisiert und die Regelungen modernisiert beziehungsweise optimiert. Das Investitionsvolumen ist mit 420.000 Euro veranschlagt. Die Umsetzung soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.
Der Stadtrat hat der Aufstellung einer so genannten Abrundungssatzung für den Bereich „Südlich der Feldstraße“ im Ortsteil Geinsheim zugestimmt. Damit können die dort liegenden Grundstücke, die zwar bereits erschlossen, aber bisher dem unbeplanten Außenbereich zugeordnet sind, nun bebaut werden. Nachgebessert wurde zudem das ÖPNV-Angebot, konkret die Verlängerung der Linie 515 zum Neustadter Naturfreundehaus. Zukünftig werden zwischen der Endhaltestelle der Linie 515 „Heidenbrunnental“ und dem Naturfreundehaus mittwochs, sonn- und feiertags vier Fahrtenpaare (Hin- und Rückfahrt) angeboten. Die Bedienung erfolgt über Ruftaxis, die Abfahrtszeiten werden an die Linie 515 angepasst. Das Angebot ist zunächst auf den Zeitraum 1. Mai bis 31. Oktober 2016 beschränkt. Um die tatsächliche Nachfrage zu ermitteln, wurde die Verwaltung beauftragt, die Fahrgastzahlen zu erheben und die Ergebnisse dem Stadtrat vorzustellen.
Zum Hintergrund: Im Zuge der Neuvergabe der Busverkehre in Neustadt an der Weinstraße war es aufgrund der Straßenbreite und den Fahrbahnschäden nicht möglich, besagte Strecke mit den sonst eingesetzten Bussen zu befahren. Deshalb wurde alternativ geprüft, ob das Naturfreundehaus zumindest tageweise über ein Ruftaxiangebot an das ÖPNV-Netz angeschlossen werden kann. Hierzu wurden drei Angebote eingeholt. Das Ergebnis: Die Stadt wird nun mit dem Taxibetrieb Schneider aus Neustadt einen entsprechenden Vertrag abschließen.
Auch 2016 wird es in Neustadt an der Weinstraße vier verkaufsoffene Sonntage geben. Der Stadtrat beschloss dafür die entsprechende Rechtsverordnung. Konkret geht es um den 3. April, 8. Mai, 2. Oktober und 6. November. An diesen Tagen haben die Geschäfte von 13 bis 18 Uhr geöffnet. Umrahmt werden diese besonderen Shoppingerlebnisse jeweils durch verschiedene Veranstaltungen wie Brunnenfest, Frühlings-, Bauern- oder Erntedankmarkt, Autosalon sowie anderen Angeboten. Auch das Weinstraßenzentrum ist zum Teil geöffnet. Von dort verkehren Pendelbusse in die Innenstadt.
Verabschiedet wurde zudem eine Rechtsverordnung für Marktsonntage. Aufgrund des neuen, im April 2014 in Kraft getretenen Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte (LMAMG) besteht die Möglichkeit, zusätzlich zu den verkaufsoffenen Sonntagen sogenannte Marktsonntage festzusetzen. Dies hat durch eine (gesonderte) Rechtsverordnung zu erfolgen. Verständigt wurde sich auf den 29. Mai (Pfälzer Naschmarkt im Herrenhof Mußbach), den 24. Juli (Maison & Jardin, ebenfalls im Herrenhof), den 11. September (Münzbörse im Saalbau sowie design + gestaltung im Herrenhof) und den 23. Oktober (Wein-Outlet in Duttweiler). Für alle Marktsonntage ist zudem ein Floh- und Trödelmarkt geplant.
Die SPD-Fraktion hat in einem Antrag vorgeschlagen, die Abschlussfeiern von Neustadter weiterführenden Schulen im Saalbau in einem angemessenen Rahmen zu unterstützen. Konkret soll es Vergünstigungen beziehungsweise Abschläge bei der Saalmiete, der Reinigung und dem Catering geben. Die Verwaltung informierte, dass die Neustadter Schulen – wie auch Vereine – bereits Vergünstigungen erhalten. Die Preise liegen bei etwa der Hälfte des Üblichen. Nach ausführlicher Diskussion einigte sich das Gremium darauf, das Thema in den Jugendhilfeausschuss zu verweisen.
Ein Antrag der CDU-Fraktion an die Verwaltung fragte, wie viele Router angeschafft werden müssten – um von öffentlichen Gebäuden in Neustadt und den Ortsteilen aus – den öffentlichen Raum mit WLAN von Freifunk versorgen zu können. In einem zweiten Schritt sollen die notwendigen Router zügig angeschafft werden. Nach Auskunft der Abteilung Informationstechnik stattet diese seit November 2015 in Kooperation mit der WEG alle städtischen Gebäude mit Freifunk-Routern aus. Verwendet werden dabei dort schon vorhandene DSL-Anschlüsse, um laufende Kosten zu sparen. Eingerichtet wurden bisher: Rathaus und Marktplatz, die Ortsverwaltungen Haardt, Lachen-Speyerdorf und Mußbach, die Hauptfeuerwache und einige Feuerwehrgerätehäuser in den Ortsteilen sowie Unterkünfte für Geflüchtete. Aktuell sind 21 Freifunkrouter in Betrieb.
Um alle Ortsverwaltungen und Stadthäuser zu versorgen, werden insgesamt rund 70 weitere Router benötigt. Das Projekt soll Ende 2016/Anfang 2017 abgeschlossen sein. Die Kosten für die Anschaffung der Router sowie ihre Installation trägt die Verwaltung. Ein Router kostet etwa 45 Euro. Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wird die Verwaltung in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause im Stadtrat über den Stand der Umsetzung des Radverkehrskonzepts berichten. Beantwortet werden sollen in diesem Zusammenhang unter anderem folgende Fragen: Welche Maßnahmen wurden bisher umgesetzt und welche sind bis Ende des Jahres geplant, gibt es Prioritäten, für welche Aktionen sind zusätzliche Haushaltsmittel erforderlich, was gibt es zum Thema E-Bikeverleih zu sagen oder was wurde zwischenzeitlich als nicht realisierbar eingestuft?
Seit September 2013 erstellte eine Arbeitsgruppe für die Stadt ein Radverkehrskonzept, deren Ergebnisse vom Stadtrat diskutiert und überwiegend zustimmend zur Kenntnis genommen wurden. Auf diesen Grundlagen hat der Stadtrat in seiner Sitzung vom 17. September 2015 ein erstes Initialmaßnahmenpaket zum Radverkehrskonzept beschlossen.
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