Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Die gegenseitige Information und Abstimmung soll weiter intensiviert werden, waren sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Beate Steeg und Heike Scharfenberger, MdL, nach der gemein¬samen Sitzung der beiden SPD-Stadtratsfraktionen aus Frankenthal und Ludwigshafen einig. In der Sitzung, die dieses Mal in Frankenthal stattfand, standen nicht nur Projekte der interkom-munalen Zusammenarbeit und Abstimmung auf der Tagesordnung sondern auch die Informa¬tion über den jeweiligen Umgang mit kommunalen Problemlagen, insbesondere zum Thema Flüchtlingsunterbringung, Erster Punkt der Sitzung, an der auch die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Anke Simon und Martin Haller teilnahmen, war die neu eingerichtete Buslinie zwischen Oppau und dem Fran¬kenthaler Hauptbahnhof. Nach den Erfahrungen der ersten Phase seit Inbetriebnahme scheint diese Linie in beiden Richtungen positiv angenommen zu werden. Inwiefern bei Linienführun¬gen und Einsatzzeiten Verbesserungen sinnvoll sein könnten, soll, wenn belastbare Erfahrun¬gen vorliegen, auch im Lichte der finanziellen Möglichkeiten geprüft werden. Ein weiteres Thema aus dem Bereich des ÖPNV war das Ludwigshafener Modell eines – städtisch bezu¬schussten – Sozialtickets, das wegen der Beteiligung Ludwigshafens an der Rhein-Neckar Ver¬kehr GmbH (RNV) nicht ohne weiteres auf Frankenthal übertragbar ist.
Großen Raum nahm die Entwicklung des Frankenthaler Gewerbegebietes „Im Römig“ und die damit verbundenen Verkehrsprobleme rund um den Ludwigshafener Stadtteil Ruchheim ein. Hier war man sich trotz z.T. unterschiedlicher Beurteilung der weiteren Verkehrsentwicklung ei¬nig, dass – wie in der interkommunalen Vereinbarung zwischen beiden Städten vereinbart, ne¬ben dem Umbau im Bereich der Kreuzung von L527 und L524 bei einer offenkundig anstehen¬den raschen Bebauung der weiteren Teilflächen im Römig mit Logistikunternehmen auch der Umbau und die Ertüchtigung der Autobahnauffahrt zur A650 in Ruchheim beim Landesbetrieb Mobilität zügig und zeitnah in Angriff genommen werden muss. Die Bevölkerung in Eppstein, Flomersheim und Ruchheim müssten darauf vertrauen können, dass die Zusagen über die zur Stabilisierung der gegenwärtigen Verkehrsbelastung notwendigen Straßenbaumaßnahmen auch eingehalten würden. Beide Fraktionen waren sich auch einig, dass der Bau einer Rad¬wegeverbindung zwischen Eppstein und Ruchheim entlang der L524 zur Sicherheit der Radfah¬rer unbedingt notwendig sei und nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfe.
Breiten Raum nahm das Thema des sozialen Wohnungsbaues ein, der im Ballungsraum mit seinem Bevölkerungszuwachs angesichts des immer größer werdenden Bedarfs an bezahlba¬rem Wohnraum nicht nur und nicht vorrangig unter dem Gesichtspunkt der Flüchtlingsunterbrin¬gung betrachtet werden dürfe. Eine verstärkte Bautätigkeit in diesem Bereich wird in Ludwigs¬hafen-Oggersheim auch zu einem weiteren Heranrücken an die Gemarkungsgrenze von Stu¬dernheim führen. Diese enge Verflechtung im linksrheinischen Ballungsraum der Metropolregion Rhein-Neckar muss nach Auffassung beider Fraktionen bei allen weiteren Überlegung zur Funktional- und Verwaltungsreform als Besonderheit im Land Rheinland-Pfalz berücksichtigt werden.
Lösungen im Verhältnis von kreisfreien Städten und Umland, die anderswo im Land angebracht sein könnten, würden hier keine Lösung darstellen. Um ihr politisches Gewicht in den nach der Landtagswahl anstehenden Debatten zu bündeln, wollen beide Fraktionen eine gemeinsame Konzeption entwickeln. Dabei könnte das Modell der sogenannten Stadtkreisen ein Ansatz sein, der bei Erhalt von breiten Feldern kommunaler Selbstverwaltung die Erledigung bestimmter Aufgaben kostengünstiger bündelt und die Planung und Steuerung in größeren Räumen er¬möglicht. SPD-Landtagsabgeordneter Martin Haller verwies dabei darauf, dass auch jetzt schon verstärkt im vorderpfälzischen Verflechtungsraum überlegt werden müsse, ob nicht in be¬stimmten Bereichen, wie beispielsweise der Flüchtlingsunterbringung, die Aufgaben in Form von Zweckverbänden besser übergreifend erledigt werden könnten.
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