Ludwigshafen – Die Grünen im Rat – Ruchheimer Bevölkerung hat Mitspracherecht in Sachen “Gewerbegebiet Nördlich A650”

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.Das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative “Lebenswertes Ruchheim” gegen das geplante Gewerbegebiet “Nördlich A 650” hat innerhalb kürzester Zeit 600 Unterschriften aus der Ruchheimer Bevölkerung bekommen. Nun soll es in der Stadtratssitzung am 27.4. als “unzulässig” erklärt werden. Die Grünen im Rat fordern ein klares Mitspracherecht für die Ruchheimer Bevölkerung.

“Wir können der formalen Begründung der Verwaltung, das Bürgerbegehren sei unzulässig, nicht ganz folgen. Das Bürgerbegehren greift unseres Erachtens nicht in die Bauleitplanung ein, sondern richtet sich gegen ein konkretes Vorhaben,” urteilt Hans-Uwe Daumann für die grüne Fraktion. “Es ist schwer begründbar, dass der Ruchheimer Bevölkerung ein Mitspracherecht in Sachen Gewerbegebiet abgesprochen werden soll.” Die erfolgreiche Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative belegt nach Ansicht der Fraktion, dass das geplante Gewerbegebiet von einer Mehrheit der betroffenen RuchheimerInnen abgelehnt wird. Viele Bewohnerinnen und Bewohner des jüngsten Stadtteils haben das Gefühl, für die Gesamtstadt vor allem als Autobahnkreuz und Flächenreserve zu dienen. Auch wenn das Bürgerbegehren aus rechtlichen Gründen abgelehnt werden sollte, besteht doch für den Stadtrat ein klarer Auftrag, das Gewerbegebiet in Ruchheim zu verhindern. Die grüne Stadtratsfraktion ist auf der Seite der Gegner des Gewerbegebiets und wird deshalb in der Stadtratssitzung auch die “Interkommunale Vereinbarung” der Städte Frankenthal und Ludwigshafen zur Erschließung der benachbarten Flächen “Am Römig” und “Nördlich A650” ablehnen.