Schifferstadt / Metropolregion Rhein-Meckar – Mit Schreiben vom 06. Februar 2015 hat die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis den Haushalt 2015 genehmigt. Der Ergebnishaushaltsplan schließt mit einem Überschuss von 379 € und der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen mit einem Plus von 224.510 €. Hinzu kommt ein Überschuss im investiven Bereich von 1.552.825 €.
Kreditaufnahmen sind 2015 nicht vorgesehen, sondern Tilgungen i.H.v. 1.777.335 €.
Angesichts der immer noch hohen Verschuldung fordert die Kommunalaufsicht weiterhin, dass der gezeigte Sparwille im Haushaltsvollzug umgesetzt wird und dar-über hinaus „alle Möglichkeiten zur Einnahmeverbesserung“ geprüft und umgesetzt werden.
Zusammenfassend teilt die Kommunalaufsicht mit, dass „von der förmlichen Gel-tendmachung von Bedenken im Sinne des § 97 Abs. 1 GemO gegen die Haushaltssatzung Abstand genommen wird.“
Der genehmigte Haushaltsplan für 2015 liegt in der Zeit vom 23.02.2015 bis ein-schließlich 03.03.2015 während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus zur Ein-sichtnahme aus.
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