Walldorf – Gute Aussichten für 2014

Walldorf/Metropolregion Rhein-Neckar – Haushaltsplanentwurf 2014 vorgestellt – Haushaltsvolumen von 171 Millionen Euro

Den letzten kameralen Haushaltsplanentwurf stellte Kämmerer Boris Maier dem Gemeinderat am 12. November vor. Ab 2014 wird auch bei der Stadt Walldorf kaufmännisch gerechnet und alles in doppischer Form dargestellt.

Von der Form zum Inhalt: Walldorfs neuer Kämmerer konnte für 2014 einen Entwurf mit beeindruckenden Zahlen vorlegen. Das Haushaltsvolumen beläuft sich auf 171,1 Millionen Euro, liegt damit aber deutlich unter dem Ansatz für das laufende Haushaltsjahr 2013 mit 182 Millionen Euro. Für den Verwaltungshaushalt sind 144,8 Millionen Euro geplant und damit fast genausoviel wie 2013 (144,9 Millionen Euro). Deutlich reduziert wurde hingegen der Vermögenshaushalt auf 26,5 Millionen Euro (2013: 37 Millionen Euro), was sich durch teils abgeschlossene Baumaßnahmen erklärt.

Bei den Einnahmen des Verwaltungshaushaltes kalkuliert die Stadt für 2014 mit Gewerbesteuereinkünften von 100 Millionen Euro. Dies sei „ein relativ belastbarer Wert“, erklärte Maier. Die gewerbliche Wirtschaft habe sich 2013 gut entwickelt. Dies werde sich schon auf das laufende Jahr 2013 positiv auswirken und natürlich auf die Einnahmen für 2014. Mit dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Höhe von 7,9 Millionen Euro (2013: 7,6 Millionen) und den Zinseinnahmen von rund 6 Millionen Euro (2013: 8, 2 Millionen) nannte Maier weitere wichtige Einnahmequellen. Während bei den Zinsen die Tendenz sinkend ist wegen des niedrigen Zinsniveaus, konnte er bei den Einnahmen durch Gebühren und Entgelte, Zuweisungen und Zuschüsse sowie Mieten, Pachten und Verkaufserlöse teils auf leichte Steigerungen verweisen. Diese füllen das Stadtsäckel mit rund 11,2 Millionen Euro.
Umlagezahlungen bleiben “Spitze”
Bei den Ausgaben bleiben die Umlagezahlungen an Land, Kreis und Bund nach wie vor Spitzenreiter. Sie machen 56 Prozent der Ausgaben aus. Da sich die Zahlungen für 2014 an den Einnahmen des Haushaltsjahrs 2012 orientieren, das unter dem Ansatz blieb, fallen sie etwas niedriger aus. Für den Finanzausgleich muss Walldorf mit 27,5 Millionen Euro rechnen, für die Kreisumlage und die Gewerbesteuerumlage jeweils mit rund 26 Millionen Euro. Für die Personalausgaben werden rund 12,3 Millionen veranschlagt, was eine leichte Steigerung gegenüber 2013 bedeutet und der Tarifsteigerung entspricht. Die Zuweisungen und Zuschüsse an die Kindertagesstäten, den Abwasserzweckverband, die Stadtwerke Walldorf, den ÖPNV, das Pflegezentrum und die Vereinsförderung schlagen mit 7,4 Millionen Euro zu Buche und entsprechen damit dem Niveau von 2013. Die Unterhaltung städtischer Grundstücke kostet rund 4,3 Millionen Euro. An den Vermögenshaushalt, also den investiven Bereich, können 21,8 Millionen Euro „überwiesen“ werden. Diese Zuführung ist die größte Einnahme, die der Vermögenshaushalt aufzuweisen hat. Weitere Einnahmen kommen zum Beispiel aus Erlösen von Verkäufen in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro, Darlehensrückzahlungen von 1,5 Millionen Euro oder Zuweisungen für Investitionen von 152.000 Euro. Der Vermögenshaushalt benötigt zusätzlich eine Zuführung aus der Rücklage in Höhe von rund 590.000 Euro. Am Jahresende 2012 hatte die Rücklage einen Stand von 203,5 Millionen Euro.

Gebraucht wird das Geld aus dem Vermögenshaushalt vor allem für Baumaßnahmen. Für diese sind rund 20,4 Millionen Euro in den Haushalt 2014 eingestellt. Vor allem die Schulen sind mit knapp 5,7 Millionen Euro Nutznießer. Brandschutzmaßnahmen am Gymnasium müssen vorgenommen werden, die Waldschule wird weiter saniert und für den Neubau der Schillerschule mit Mensa und Sporthalle sowie das Sicherheitskonzept fallen ebenfalls Kosten an. Für die neue „Drehscheibe“ wird noch eine Summe von 4,1 Millionen Euro veranschlagt für die Bebauung, die Platzgestaltung und die Tiefgarage. Rund 2 Millionen Euro sind für die Sanierung der städtischen Gebäude am Sambugaweg eingeplant. Das Kanalnetz soll weiter saniert werden, wofür 737.000 Euro veranschlagt werden.
Die Steuer-Hebesätze sollen unverändert bleiben bei 200 v. H. für die Grundsteuer A und bei 265 v. H. für die Grundsteuer B.
Der Gemeinderat verwies den Entwurf einstimmig in die weiteren Beratungen im Finanzausschuss.
Foto:Bürgermeisterin Christiane Staab und Kämmerer Boris Maier mit dem umfangreichen Zahlenwerk – noch in kameraler Form (Foto: Pfeifer)