Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar-FWG: Unterstützung durch Land insgesamt unzureichend!
Für Euphorie über die Finanzierung der Stadtbahnlinie 10 sieht die FWG keinen Grund! Tatsache ist, dass das Land weiterhin das Oberzentrum Ludwigshafen finanziell nicht ausreichend unterstützt. Dies wurde schon beim KITA-Ausbau deutlich und zeigt sich nun auch beim Ausbau der Stadtbahn wieder.
Die Sanierung der Straßenbahnlinie 10 in Friesenheim ist zwar in greif-bare Nähe gerückt, nur darf die Finanzierungslücke, die sich durch den um 3 Mio. € geringer als erhofften Förderbeitrag des Landes ergibt, nicht zu Lasten der Ausbaubeiträge der Bürgerinnen und Bürger gehen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass andere Straßensanierungsmaßnahmen in Friesenheim nicht oder nur mit größerer Zeitverzögerung umgesetzt werden können. Noch im März ging Baudezernent Klaus Dillinger (CDU) davon aus, dass es beim Baubeginn 2014 bleiben könnte. Inzwischen spricht die Stadtspitze offen von einem Termin Ende 2015 oder sogar erst Anfang 2016. Aufgrund der Ausführungen von Verkehrsstaatssekretär Jürgen Häfner stellt sich für uns die Frage, ob nicht die fehlende Priorisierung einzelner Ludwigshafener Projekte seitens der Stadtspitze für die eingetretenen Verzögerungen bei der Linie 10 verantwortlich sein könnten? Müssen andere Bauprojekte jetzt zurückgestellt werden?
Auch die Tatsache, dass die Sanierungsmaßnahme durch die Stadt vorfinanziert werden soll, wirft die Frage auf, ob die Zinsen, die durch die Vorfinanzierung anfallen, hinterher auch vom Land rückerstattet werden?
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
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