Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Attac Heidelberg setzt, in Zusammenarbeit mit der VHS Heidelberg, seine Vortragsreihe über Alternativen zum gegenwärtigen Wirtschaftssystem fort, mit einem Beitrag von Dr. Jürgen Borchert: „Zehn Jahre ‚Hartz-Gesetze‘: Wohin geht der Sozialstaat“ am 6 .Juni, 19:30 Uhr in der VHS, Bergheimer Str. 76
Mit den sogenannten Hartz-Gesetzen vollendete sich im Dezember 2003 eine Entwicklung, die schon 1982 begann und mit der Deregulierung des Arbeitsmarktes nun (vorerst?) endete. In den letzten Jahrzehnten erlebte Deutschland dabei eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich sowie eine ” Abwärtsmobilität” der Mittelschicht. Der Abschied vom so erfolgreichen Modell der Sozialen Marktwirtschaft, welche die Interessen von Arbeit und Kapital zum Ausgleich bringen sollte, wird immer deutlicher erkennbar. Ausgerechnet nach der Abgabe der wesentlichen Instrumente des Arbeitsmarktschutzes – nämlich der Geld-, Währungs- und Zinspolitik – an Brüssel im Rahmen der Maastricht-Verträge und damit zugleich der Unmöglichkeit, die Geld -und die Fiskalpolitik aufeinander abzustim-men, wird nun die “Selbstverantwortung” der Arbeitslosen für ihr Schicksal beschworen: Zynischer geht es nicht mehr! Gleichzeitig stehen auch die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu geschaffenen Regelungen zur Bemessung eine menschenwürdigen Existenzminimums im verfassungsrechtlichen Zwielicht. Nach allem steht damit die Frage im Raum, wie wirtschaftliche Freiheit und soziale Verantwortung wieder in Einklang zu bringen sind. Der Referent ist Sozialrichter und seit 30 Jahren Partei- und verbände-übergreifend in der Politikberatung tätig. Der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts, dem er vorsitzt, gab 2008 mit einer Richtervorlage den entscheidenden Anstoß zur Überprüfung der Bemessung der “Hartz IV”-Sätze durch das Bundesverfassungsgericht.
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