Rhein-Pfalz -Kreis – Martin Haller, Vorsitzender der SPD Rhein-Pfalz-Kreis, mit einer Stellungnahme zur Kommunalreform

Rhein-Pfalz-Kreis-Metropolregion Rhein-Neckar – Die Zukunft der Gemeinde Neuhofen liegt im Zusammenschluß mit der Verbandsgemeinde Waldsee und Altrip. So lautet die Entscheidung des Mainzer Innenministeriums. So war auch der Vorschlag im Expertengutachten von Prof. Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern, der alle Gemeinden in Rheinland-Pfalz auf Leistungsfähigkeit, Größe und Zukunftsperspektive untersucht hatte. „Wir akzeptieren den Beschluss der Landesregierung und gehen davon aus, dass alle Beteiligten in den Gemeinden konstruktiv zusammenarbeiten werden“, sagt Martin Haller, Vorsitzender der SPD im Rhein-Pfalz-Kreis. Für ihn ist klar, dass die Bürgerinnen und Bürger in Neuhofen, aber auch in der Verbandsgemeinde Waldsee, die sich ja vor kurzem mit Altrip auf eine Fusion geeinigt hatte, zu Recht eine zukunfts- und sachorientierte Politik erwarten. „Und das wird mit der SPD in den einzelnen Gemeinden auch gewährleistet sein“, erklärt Martin Haller weiter. „Natürlich gab es auch andere Pläne und Vorstellungen für mögliche Fusionen, die getroffene Entscheidung ergibt aber Sinn und bietet allen Einzelgemeinden gute Chancen für die Zukunft innerhalb eines größeren Verbundes.“ Fest steht auch, dass Bürgerentscheide wie in Limburgerhof nicht einfach vom Tisch gewischt werden können. Dazu SPD-Landtagsabgeordnete Hannelore Klamm: „Wenn wir mehr direkte Demokratie und mündige Bürger wollen, müssen wir auch Entscheidungen der Bürger in den Gemeinden, die nicht von der Kommunal- und Verwaltungsreform betroffen sind, akzeptieren und wo möglich berücksichtigen.“ Martin Haller macht kein Geheimnis daraus, dass es auch innerhalb der SPD in den betroffenen Gemeinden rege Diskussionen und unterschiedliche Meinungen gab – wie in jeder Volkspartei, betont er. „Und natürlich gilt auch für die Vertreterinnen und Vertreter in den Gemeinderäten, dass sie gewählt wurden, um zuerst das Wohl der Menschen in ihrer Heimatgemeinde im Blick zu haben.“ Er sei sich aber sicher, dass mit der nun vom Ministerium beschlossenen Fusion von Neuhofen mit Waldsee und Altrip die Voraussetzungen geschaffen werden, um sinnvolle Einsparungen umzusetzen, ohne dabei Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger reduzieren zu müssen. „Denn das war ja immer das Ziel der Kommunalreform: Gemeinden ihr finanzielles Überleben zu sichern und den Menschen dabei den gewohnten Service zu bieten – wenn nötig im Zusammenschluß mit anderen. Im Rhein-Pfalz-Kreis sind wir nun auf einem konstruktiven Weg“, erklärt Martin Haller abschließend.