Weinheim – Kein Bürgerentscheid zur Gewerbeentwicklung

Weinheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Weinheimer Bürgerschaft wird nicht in einem Bürgerentscheid über die weitere Gewerbeentwicklung in der Stadt abstimmen. Der Gemeinderat konnte sich am Mittwochabend auf keine Formulierung für eine Fragestellung einigen. Stattdessen erklärte die Mehrheit des Gremiums ein entsprechendes Bürgerbegehren für nicht zulässig, so dass die Konsequenz am späten Abend lautete: Es gibt keinen Bürgerentscheid, in dem über einen Flächentausch zwischen dem Gebiet Hammelsbrunnen am Kreiskrankenhaus und dem Gebiet Breitwiesen abgestimmt wird.
Damit gilt ein Gemeinderatsbeschluss vom Oktober letzten Jahres, in dem das Gremium für einen Flächentausch gestimmt hat. Damit ist eine Entwicklung des Areals „Breitwiesen“ an der Autobahn möglich. Der „Hammelsbrunnen“ am Kreiskrankenhaus wird indessen als Gewerbefläche aus dem Flächennutzungsplan herausgenommen und bleibt als Naherholungsgebiet erhalten.
In einer ausgedehnten Gemeinderatssitzung ging es vor allem um die Fragestellung eines möglichen Bürgerentscheids. Einen Kompromiss, den die Verwaltungsspitze wenige Tage vor der Sitzung mit der Bürgerinitiative geschlossen hatte, konnte die erforderliche Zweidrittel-Gemeinderats-Mehrheit nicht mittragen – allerdings auch keine andere Fragestellung. Vertreter der Mehrheitsmeinung hatten zuvor erneut betont, dass sie die „Breitwiesen“ zur Gewerbenutzung für deutlich geeigneter halten als den „Hammelsbrunnen“. Dafür spreche im Wesentlichen die bessere Vermarktbarkeit an der Autobahn und der geringere Naherholungswert für die Bewohner.