Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – FWG: Skandalös – Am Finanzdesaster der Stadt Ludwigshafen mitschuldige Landtagsabgeordnete Anke Simon und Günther Ramsauer feiern Ministermillion für Ludwigshafen
Als Skandal empfindet die Stadtratsfraktion der Freien Wähler die Meldung der beiden Ludwigshafener Landtagsabgeordneten Anke Simon und Günther Ramsauer, dass das Land die so genannte „Ministermillion“ der Stadt zur Verfügung stellt.
Tatsächlich sind beide Abgeordnete mit ihrer Zustimmung zum Haushalt des Landes Rheinland-Pfalz mit verantwortlich für die katastrophale Finanzlage der Stadt Ludwigshafen mit über 1 Milliarde Schulden.
So muss die Stadt Ludwigshafen trotz der enormen Schulden nach Abzug der entsprechenden Zuwendungen, netto im Jahr 2012 über 50 Millionen Euro an Umlagen abführen. Auch wird das Konnexitätsprinzip „wer bestellt, bezahlt“ in keinster Weise eingehalten: Landes- und auch Bundespolitiker haben stolz mit ihrer kinderfreundlichen Politik geworben, als der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für zweijährige Kinder durchgesetzt wurde. Die Zeche zahlt tatsächlich wieder einmal die Stadt Ludwigshafen auf Kredit:
Die Kosten des Umbaus der Kindertagesstätte Löwenzahn für die Aufnahme von zweijährigen Kindern betragen für die Stadt 1,378 Millionen Euro, es wird ein lächerlicher Zuschuss von 24.000 Euro bezahlt. Ein klein wenig besser sieht es beim Umbau der Kindertagestätte Karl Dillingerstraße aus, hier fallen Kosten für die Stadt von 1,127 Millionen Euro an, die Zuschüsse betragen „immerhin“ 238.000 Euro. Wieder fast 2,5 Millionen Euro neue Schulden für unsere Stadt.
Für die jetzige finanzielle Lage unserer Stadt sind die beiden SPD-Landtagsabgeordneten auf jeden Fall mit verantwortlich. Daher empfindet der FWG-Fraktionsvorsitzende, Dr. Rainer Metz, es skandalös und peinlich, wenn sich beide Abgeordnete wegen der „Ministermillion“ feiern lassen, anstatt die grundlegende Finanzausstattung der Stadt Ludwigshafen zu verbessern.
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