Hockenheim/Metropolregion Rhein-Neckar –
Lärm, Investitionen und rechtliche Fragen – die Themen waren breitgefächert, die beim Antrittsbesuch der neuen Regierungspräsidentin Nicolette Kressl bei Oberbürgermeister Dieter Gummer auf der Agenda standen. Gummer zeigte sich im Anschluss an das Gespräch positiv: „Die Regierungspräsidentin hat sich Zeit genommen, um sich vor Ort ein Bild von den vor uns liegenden Aufgaben zu machen. Das Gespräch war sehr konstruktiv und lösungsorientiert. Insgesamt gute Voraussetzungen dafür, dass die bisherige positive Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium auch weiter fortgeführt werden kann.“
Raum beim Gespräch nahm auch das Thema Lärm durch die Autobahnen ein. Gummer möchte hier eine Lösung, die den Lärm für die Bevölkerung deutlich verringern könnte. „Aus unserer Sicht wäre eine Geschwindigkeitsbegrenzung entlang der Autobahnen 6 und 61 um Hockenheim herum hier für die Bevölkerung eine Wohltat. Die Präsidentin sicherte mir zu, den Vorschlag weiter zu prüfen“, so Gummer.
Prüfen wird sie auch die Rechtslage zur Anbringung von Werbetafeln beim Hockenheimring. Bisher war es durch das Regierungspräsidium untersagt, Werbetafeln in einem Streifen von 40 Metern zur Autobahn anzubringen. „Wir befinden uns hier selbstverständlich in einem Spannungsfeld: Auf der einen Seite die Sicherheit der Autofahrer, die nicht abgelenkt werden sollen. Auf der anderen Seite aber auch die Möglichkeit, hier breit zu werben mit natürlich nicht unwesentlichen wirtschaftlichen Auswirkungen für den Hockenheimring. Ich hoffe, dass wir eine vergleichbare Lösung bekommen wie der Nürburgring: Denn in der Eifel kann an der Autobahn geworben werden“, sagte Gummer.
Auch das Thema Herrenteich wurde besprochen, nachdem die Stadt am Vormittag das ehemalige Gelände ersteigert hatte. „Mit dem Aufstellungsbeschluss wollen wir nun die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um in den kommenden Monaten mit einem Bebauungsplan dort Planungssicherheit für Investoren herzustellen. Da bis dahin hohe Hürden zu nehmen sind, habe ich die Regierungspräsidentin gebeten zu prüfen, inwieweit die Verschiebung des Zahlungsziels in Hinblick auf eine spätere Veräußerung möglich ist“, so Gummer. Die Stadt soll einen Anteil an den Entsorgungskosten in Höhe von 1,9 Millionen Euro bis Oktober 2012 an das Land abzuführen. Diese Kosten sollen aus angestrebten Verkaufserlösen des Grundstückes getragen werden.
Besprochen wurde auch das Thema Investitionen. Den Kommunen liegen derzeit äußerst günstige Konditionen vor, um Finanzmittel für fällige Investitionen – z. B. für marode Schulgebäude oder für die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden wie Kindertagesstätten – zu erhalten. „Wir wissen, dass wir in den nächsten Jahren viel Geld in unsere Infrastruktur stecken müssen, um sie zu erhalten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir dieses Geld dafür günstiger als im Moment bekommen. Da wir diese Maßnahmen sowieso durchführen müssen, sollten wir das also jetzt tun, wenn wir am wenigsten dafür zahlen müssen. In ein paar Jahren müssten wir für das gleiche aller Voraussicht nach mehr zahlen“, sagte Gummer.
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