Mannheim /Metropolregion Rhein-Neckar – Jusos-Kreisverband Mannheim: Für Kitas statt Betreuungsgeld!
Angesichts des am Mittwoch im Kabinett gebilligten Beschlusses zum umstrittenen Betreuungsgeld kritisieren die Jusos Mannheim den geplanten Gesetzesentwurf von Familienministerin Kristina Schröder, der kommende Woche in den Bundestag eingebracht werden soll. Wir fordern stattdessen die Mittel für den dringend benötigten Ausbau von Plätzen in Kindertagesstätten bereit zu stellen.
„Das geplante Betreuungsgeld versetzt uns zurück in die Steinzeit. Zementierte Rollenbilder und Frauen die wieder zurück an den Herd geschickt werden entsprechen nicht unseren Vorstellungen von guter Familienpolitik!“, erklärt der Juso-Kreisvorsitzende Christian Dristram.
Neben den Jusos stellt sich auch die SPD gegen die Einführung des Betreuungsgeldes. Die OECD hat das Betreuungsgeld als „desaströs“ bezeichnet. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert, dass dieses Geld nur ein Bonus für Besserverdienende ist. Das Geld wirkt an der falschen Stelle und die Folgen werden verheerend sein. Vor allem Frauen sollen anstatt zu arbeiten, lieber bei ihren Kindern zu Hause bleiben. Die Folge davon ist zum einen erhebliche Abhängigkeit vom Einkommen des Ehemanns. Zum anderen droht im Rentenalter auf Grund der fehlenden Beitragsjahre in der Rentenkasse und der daraus resultierenden Niedrigrente, Altersarmut. Damit werden traditionelle Geschlechterverhältnisse zementiert und Frauen weiterhin in Abhängigkeiten gebracht und gehalten.
Leidtragende des Betreuungsgeldes sind dabei vor allem auch jene Kinder, die aus sozial schwächeren Milieus kommen. Für sie bedeutet das Betreuungsgeld eine „Kitafernhalteprämie“, obwohl gerade sie am Meisten von der Integration in die Kitas profitieren würden.
Doch damit nicht genug. Die Junge Union in Südbaden forderte auf ihrer Sitzung am vergangenen Sonntag in Freiburg sogar noch eine Erhöhung des Betreuungsgeldes auf bis zu 400 Euro. „Die Junge Union bedient mit der Forderung nach noch höherem Betreuungsgeld ihr eigenes Klientel, anstatt intensiv an dem Ziel von frühkindlicher Bildung durch Krippen und Kindergärten zu arbeiten“, meint Imke Buß, stellvertretende Juso Kreisvorsitzende. „Durch die hohe Geldsumme werden falsche Anreize geschaffen, besonders Eltern mit geringem Einkommen dazu bewegen könnten, sich bewusst gegen eine Kita zu entscheiden“, kritisiert Buß weiter.
Ab 2013 gilt in Deutschland der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige. Die Union versucht mit dem Betreuungsgeld Eltern davon abzuhalten diesen Anspruch auch einzufordern. Für die Jusos ist klar, dass weiterhin auf gute Bildung von Anfang an gesetzt werden muss. „Dazu zählt die Investition in flächendeckende und kostenlose Kinderbetreuung, damit Eltern endlich eine tatsächliche Wahlfreiheit haben und der Rechtsanspruch nicht nur ein Anspruch bleibt“, so Dristram abschließend.
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