Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Mindestens 10,- € zusätzlich wird nach den Plänen der Bundesregierung die Eigenleistung für die Pflege im Monat betragen. „Sie wird die „Finanzierungs-Lücke“ trotzdem nicht schließen können“, kritisiert Rüdiger Stein vom Deutschen Gewerkschaftsbund Region Vorder- und Südpfalz. „Um die finanzielle Versorgungslücke in der Pflegestufe III zu schließen, müsste heute ein monatlicher Beitrag von mindestens 50,- € in die private Pflegeversicherung eingezahlt werden“. Die gesetzliche Pflegeversicherung bleibt chronisch unterfinanziert. Mit dem Gesetzesentwurf betreiben CDU und FDP wieder mal Klientelpolitik zugunsten der Versicherungswirtschaft.
Leidtragende des neuen „Pflege-Bahr“ sind nach Ansicht des DGB die hohe Zahl an prekär Beschäftigten Menschen. Stein: „Denn schon heute gilt: Wer auf Pflege angewiesen ist, muss enorme finanzielle Rücklagen gebildet haben. Ob diese Menschen aber von der geplanten Förderung profitieren, ist fraglich. Denn bereits bestehende Pflegezusatzversicherungen sind von der staatlichen Förderung ausgenommen. Die fünf Euro Zuschuss sind ein Trostpflaster, die das Problem in der Finanzierung der Pflege nicht lösen wird“.
Der DGB in der Region Vorder- und Südpfalz kritisiert, „dass die Regierungskoalition leider nicht in der Lage sei, sich auf eine tragfähige Struktur in der Pflegereform zu verständigen. Drängende Strukturprobleme zur Zukunft der Pflegeversicherung bleiben weiterhin ungelöst“ sagte Stein. Der DGB setzt auf eine paritätisch finanzierte Bürgerversicherung, die die Finanzierung der Pflege mit einschließt. In die alle einkommensabhängig einzahlen und bei der auch Einkünfte aus Kapitalanlagen und Mieten berücksichtigt werden. Dies ist die nötige Variante für ein zukunftsfähiges und solidarisches Gesundheits- bzw. Pflegesystem.“
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