Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Ein leidenschaftliches Plädoyer für Europa und gegen “Renationalisierung” legte Sven Giegold, Sprecher für Finanz- und Wirtschaftspolitik der Grünen-Fraktion im Europaparlament, am 25. Mai in Ludwigshafen ab.
Giegold, der einige Jahre Sprecher von attac Deutschland war, bevor er 2009 auf der Liste der Grünen für das Europaparlament kandidierte, unterzog das europäische Finanzsystem vor 50 interessierten Zuhörern einer deutlichen Kritik. Das gegenwärtige Liebäugeln mit einem Euro-Austritt Griechenlands hält er für fatal: “Solange nicht klar ist: Der Euro bleibt zusammen, werden sich die Krisenländer nicht erholen.” Giegold verglich das europäische Währungssystem mit einem Rührei: Mit dem Euro wurden die Währungen der beteiligten Länder zusammengerührt, aber wie auch beim Rührei lässt sich die gemeinsame Währung nicht so einfach in ihre Bestandteile auflösen. “Natürlich kann Griechenland seine Schulden zurück zahlen,” meint Giegold. “Es muss nur bereit sein, seine Steuern einzuziehen.” Damit ist Sven Giegold bei einer seiner Kernthesen: Der “Gerechtigkeitslücke”. Jahrzehnte, in denen der Anteil des Kapitaleinkommens auf Kosten des Arbeitseinkommens zugenommen hat, haben zu einer enormen Steigerung des Anlagevermögens geführt und damit Spekulationsblasen und die Finanzkrise der letzten Jahre mit verursacht. Kein Wunder, dass der Europapolitiker der Meinung ist, dass die Reform des Bankensystems zu langsam vorangeht. Aktuell bereitet Giegold eine Initiative des Europaparlaments vor, die die Bonuszahlungen für Manager maximal auf die Höhe ihrer Fixgehälter beschränken soll. Darüber hinaus fordert er die Trennung des Investmentbankings vom restlichen Bankgeschäft und Regelungen, die es in Zukunft verhindern, dass insolvente Banken mit Staatsgeldern gerettet werden müssen.
Damit sich die Volkswirtschaften der “Schuldenländer” wieder erholen, hält Giegold eine europäische Stabilitäts- und Wachstumspolitik nach strengen Regeln für erforderlich. Mit Eurobonds will er dafür sorgen, dass sowohl wirtschaftlich stärkere wie auch schwächere Länder der Europäischen Union Zugang zu günstigen Krediten erhalten. “Es gibt keinen günstigen Weg aus der Krise”, meint Giegold, rechnet aber vor, dass Deutschland aus dem krisenbedingt niedrigen Zinsniveau bereits Vorteile in Höhe von 40 Milliarden Euro gezogen hat.
Auf Dauer könne es kein Nebeneinander von Ländern geben, die deutlich mehr exportieren als importieren und umgekehrt. In der Union müsse eine einheitlichere Wirtschaftspolitik auch für den Ausgleich der hohen Leistungsbilanzunterschiede sorgen. Schließlich stellte Giegold einige Vorschläge zur Diskussion, wie die Einnahmesituation der Staaten zu verbessern sei. Einen wichtigen Platz nimmt dabei die Finanztransaktionsteuer ein, die schon vor Jahren von attac propagiert wurde.
“Grüne Wege aus der Krise” nennt Giegold sein Konzept, das auch die Besteuerung von Umweltverbrauch und eine grüne Investitionsoffensive umfasst. “Wir brauchen ein einiges Europa, das sich einsetzt für Klimaschutz, Frieden und Menschenrechte,” so sein Fazit. Mit seinem auf wirtschaftswissenschaftlichem Niveau gehaltenen Vortrag erntete er in Ludwigshafen neben vielen interessierten Nachfragen auch viel Beifall.
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